• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 153/13 (Urteil)

  ...in Interview, das Eingang in das Buch finden sollte. Die Klägerin verweigerte in der Folgezeit aber die Autorisierung des Interviews sowie ihr Einverständnis mit seinem Abdruck. Sie wies - zeitlich na...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 12/11 (Urteil)

  ...ilweise Erfolg. Das Finanzgericht (FG) gab ihr insoweit statt, als es eine bislang vom FA nicht berücksichtigte Bürgschaftsverpflichtung als Nachlassverbindlichkeit anerkannte. Im Übrigen, also insbes...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 2/15 (Urteil)

  ...ine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit ist damit aber nicht, jedenfalls nicht notwendig, verbunden. Die Grenze der Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit ist vielmehr erst üb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 100/11 (Urteil)

  ...iligt, weil sie ab einem bestimmten Lebensalter von der betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen werden, oder ob lediglich eine mittelbare Diskriminierung denkbar ist. Selbst eine unmittelbare Be...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 64/14 (Urteil)

  ...icherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr erfüllen musste. Diese Beurteilung steht in Einklang mit der Bilanzierung durch die KG. Die Bilanzierung ist ein Indiz für die von E beabsichtigte ei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 839/09 (Urteil)

  ...ie zulässige Revision der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Sie ist unbegründet, wobei die Klageanträge bereits unzulässig sind, weshalb die Revision mit dieser Maßgabe zurückzuweisen ist. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 57/11 (Urteil)

  ...il belief sich auf 60 v.H. Im Übrigen war nur noch der in der Bundesrepublik Deutschland nicht steuerpflichtige X an der Ö-KG beteiligt. Die Ö-KG erzielte seit ihrer Gründung (1993) bis einschließlich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 19/10 (Urteil)

  ...ich einer Berichtigung dieser Rechnung widersetzen werde (BFH-Urteil in BFHE 171, 448, BStBl II 1993, 786, unter II.2.). Denn die Notwendigkeit, die Rechnung berichtigen zu lassen, ist im Vergleich zu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 872/09 (Urteil)

  ...ie zulässige Revision der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Sie ist unbegründet, wobei die Klageanträge bereits unzulässig sind, weshalb die Revision mit dieser Maßgabe zurückzuweisen ist. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 81/09 (Urteil)

  ...blicher Tätigkeit" (Art. 11 Abs. 3 DBA-USA 1989 a.F.)-- erzielt, ist allerdings streitig. Die Finanzverwaltung (Bundesministerium der Finanzen --BMF--, Schreiben vom 24. Dezember 1999, BStBl I 19...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 10/09 R (Urteil)

  ...bei dem Universitätsklinikum U. in Teilzeit abhängig beschäftigt und unterlag insoweit der Rentenversicherungspflicht. Aus dieser Beschäftigung bezog sie im Zeitraum vom 1.1. bis zum 31.12.2004 ein Br...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 19/12 (Urteil)

  ...i bei 1612 übernommenen Beitreibungen für P seiner Weiterleitungsverpflichtung bis auf einen geringen Betrag nachgekommen und habe bei 821 Beitreibungen für P Fremdgelder bei Fälligkeit absichtlich ni...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 19/16 (Urteil)

  ...II 1991, 588, unter II.3.b; vom 15. April 2015 I R 44/14, BFHE 249, 493, BStBl II 2015, 769, Rz 18). Der Eintritt der Bedingung entfaltet jedoch keine Rückwirkung (BFH-Urteil in BFHE 161, 87, BStBl II...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 29/12 (Urteil)

  ...b und sichert grundsätzlich nicht deren Angehörige. Zudem unterscheidet sie sich insoweit von der Beihilfe, als - worauf die Beklagte zu Recht hinweist - der Dienstherr bei der Beihilfe nur einen Teil...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 38/17 (Urteil)

  ...ie Eigentümerin hatte die beklagte Immobilien GmbH im Februar 2012 mit der Suche von Mietern für die neu errichteten Reihenhäuser beauftragt, ohne dass dabei eine Provisionsvereinbarung zwischen ihr u...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 92/12 (Urteil)

  ...bebetrieb gilt, da diese --über ihre Beteiligung an der Klägerin-- gewerbliche Einkünfte i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bezieht. Insbesondere kann offen bleiben, ob die in § 52 Abs. 32a EStG i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 49/09 (Urteil)

  ...ips in Großbritannien, die Eigentümer eines dort belegenen Immobilienbestands waren. Weder die Klägerin noch die Limited Partnerships waren in Großbritannien operativ tätig; die Verwaltung der Immobil...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 1/15 (Urteil)

  ...b selbständig angreifbar oder haben selbständige Rechtswirkungen zu seinen Lasten, weil der Antragsteller behauptet, sie beeinträchtigten ihn in seiner richterlichen Unabhängigkeit. Eine selbständige,...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 111/14 (Urteil)

  ...betriebsvereinbarungen nach einem Betriebsübergang iSd. § 613a Abs. 1 BGB nur in Betracht, wenn die Identität des Betriebs gewahrt geblieben ist oder ein übernommener Betriebsteil als selbständiger Be...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 873/09 (Urteil)

  ...Im Arbeitsvertrag knüpfen die Parteien hinsichtlich der Arbeitsbedingungen an die für das „Beitrittsgebiet“ tariflich vereinbarten Regelungen für die Angestellten/Arbeiter im Bereich der damaligen Deu...