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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 54/16 (Urteil)
...beteiligte, im Betrieb der zu 3. beteiligten Arbeitgeberin gebildete, aus elf Mitgliedern bestehende Betriebsrat wählte in seiner konstituierenden Sitzung am 27. Mai 2014 zwei freizustellende Betriebs...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 221/09 (Urteil)
...bb) Diese zeitliche Zumutbarkeit ist unabhängig von der Tatsache, dass ein Beteiligter vor Bekanntgabe einer positiven Bescheidung seines Verlegungsantrags grundsätzlich von einer Durchführung des anb...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 26/16 (Urteil)
...Im Betrieb der zu 5. beteiligten Arbeitgeberin wurde im Jahr 2014 der zu 4. beteiligte aus 35 Mitgliedern bestehende Betriebsrat gewählt. Die antragstellenden Beteiligten zu 1. bis 3. sind Mitglieder ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 3/12 (Urteil)
...ie er mit der krankheitsbedingten Unzumutbarkeit der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung begründete. Wie aus der Bescheinigung einer Augenklinik hervorgehe, sei er an einer rezidivierenden Hornha...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 10/12 (Urteil)
...beschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten. Gleiches gilt hinsichtlich einer behaupteten unzulänglichen Beweiswürdigung, die revisionsrechtlich...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 1/12 (Urteil)
...Beteiligten ausreichend Zeit zur Vorbereitung der Verhandlung einzuräumen, wird durch die bloße Änderung der Uhrzeit nicht beeinträchtigt (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Mai 2012 VII B ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 8/12 (Urteil)
...in typisierender Weise objektiviert (vgl. BFH-Urteile vom 1. Juni 2004 IX R 35/01, BFHE 206, 273, BStBl II 2005, 26, unter II. 2. c bb (1), und vom 17. April 2007 IX R 23/06, BFHE 217, 562, BStBl II 2...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 272/09 (Urteil)
...BGBl II 1961, 1190). Nach dieser Vorschrift wird das Fehlen eines inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts für die Zeitabschnitte fingiert, in denen sich ein Mitglied einer Truppe oder ei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 370/10 (Urteil)
...i nicht wettbewerbswidrig. Ursächlich für den Wechsel der Mitarbeiter sei die seit dem Jahr 2004 bestehende wirtschaftliche Krise des W-Bau-Konzerns gewesen; die Situation habe sich für die Mitarbeite...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 36/10 R (Urteil)
...ber gleichgestellte Auslandszeiten erhielten, willkürlich diskriminiert werde. Im Übrigen bestehe zwischen ihr und S. sowie DDR-Bürgern, die ihr Arbeitsleben in der DDR verbracht haben, kein rechtlich...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 39/10 R (Urteil)
...ind hinsichtlich der Rentenhöhe nicht erfüllt. Dabei kann offen bleiben, ob die Beklagte bei Erlass dieses Bescheids (spätestens bei seiner Bekanntgabe iS von § 39 Abs 1 Satz 1 SGB X) das Recht richti...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 72/14 (Urteil)
...ivate Arbeitgeber ihren Sitz in den USA hatten. Der Vertrag bei der Firma P. war bis 12. März 2013 befristet. Bereits im September 2011 gab der Kläger diese Tätigkeit auf und ist seither unmittelbar b...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 96/15 (Urteil)
...ie Bewertung dieser Regelungen in dem Abschlussbericht einer damit befassten Bund-Länder-Arbeitsgruppe durch die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 28./29. Juni 2007 abgewartet. M...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 29/11 (Urteil)
...ie im BFH-Urteil vom 1. Juli 2008 II R 38/07 (BFHE 220, 531, BStBl II 2008, 876) im Hinblick auf die Bereicherung des Nacherben entwickelt wurden. Danach schließt § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG beim Nacher...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 41/10 R (Urteil)
...ind hinsichtlich der Rentenhöhe nicht erfüllt. Dabei kann offen bleiben, ob die Beklagte bei Erlass dieses Bescheids (spätestens mit seiner Bekanntgabe iS von § 39 Abs 1 Satz 1 SGB X) das Recht richti...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 81/16 (Urteil)
...beide Befangenheitsgesuche aus willkürlichen bzw. greifbar gesetzwidrigen Erwägungen heraus abgelehnt hätte. Es hat die Grenzen der Selbstentscheidung über ein Befangenheitsgesuch erkannt und sich bei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 40/10 R (Urteil)
...il sie aufgrund ihres Vertreibungsschicksals nicht vor dem Stichtag in das Bundesgebiet heimgekehrt sei. Die Stichtagsregelung sei verfassungswidrig, weil sie die Rechte des noch verbliebenen Normadre...
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Urteil vom Finanzgericht Münster - 1 K 71/16 E (Urteil)
...ich mit einem Bürogebäude bebaut und sodann vermietet werden. Dieses Vorhaben ließ sich allerdings nicht realisieren. Im Jahr 2005 geriet Herr Dr. U. in finanzielle Schwierigkeiten, woraufhin die fina...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 48/08 (Urteil)
...in und Revisionsbeklagten (Klägerin), einem Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR, sowie an der Immobilienfonds M-XVI-GbR waren zu 95 v.H. die M-AG, zu 4 v.H. die M-GmbH und zu 1 v.H. K beteilig...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 25/17 (Urteil)
...is allein deshalb noch nicht in enger, unlösbarer Beziehung. Vielmehr begründet die Bürgschaft eine von der Verbindlichkeit des Hauptschuldners verschiedene, eigene Verbindlichkeit des Bürgen. Sie ist...