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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 23/09 (Urteil)
...rsicherung, die zur Absicherung für den Todesfall und zur Altersversorgung eines Freiberuflers/Selbständigen nach altem Recht abgeschlossen wurde, steuerschädlich werden kann, wenn nur für einen kurze...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 144/10 (Urteil)
...r Beachtung der BFH-Rechtsprechung-- Vertragsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen steuerrechtlich grundsätzlich anzuerkennen, wenn die Verträge bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart worden sind u...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 13/09 (Urteil)
...r Rechtsprechung und der Literatur auseinandergesetzt habe, führt nicht zur Zulassung der Revision. Wird die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht, auf deren Beachtung der Betroffene v...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 78/12 (Urteil)
...r Arbeit. Im Rahmen einer vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für die Streitjahre durchgeführten Betriebsprüfung beanstandete der Prüfer den unterbliebenen Ansatz der Versteuerung de...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 217/12 (Urteil)
...r Besteuerung der privaten Leibrentenversicherungen: Diese seien Teil der privaten Altersvorsorge und gehörten zur sog. dritten Schicht der Altersvorsorge, für die das Prinzip der vorgelagerten Besteu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 18/12 (Urteil)
...rundsätzlich bedeutsame klärungsbedürftige und im Streitfall klärungsfähige Rechtsfrage voraus. Zu diesen Voraussetzungen hat der Beschwerdeführer folglich auszuführen (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 47/10 (Urteil)
...r erforderlich werdenden Schätzung können --unter Beachtung einer Bandbreite-- die marktmäßigen Mietraten eines professionellen Fahrzeugvermieters nur grobe Orientierungspunkte liefern, weil Kapitalge...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 9/12 (PKH) (Urteil)
...rlassenen Erörterung (§ 93 Abs. 1 FGO) begründet, gehört zur ordnungsgemäßen Rüge der Vortrag, dass die Verletzung entscheidungserhebliche Umstände betraf, die ihrerseits erörterungsbedürftig waren (L...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 109/12 (Urteil)
...r Rechtssache verlangt substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich auch klärbar ist und deren Beurteilun...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 15/12 (Urteil)
...r Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat. Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit er bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistung durc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 23/07 (Urteil)
...rs aus Billigkeitsgründen zu verzichten (R 131 Abs. 2 Satz 3 der Einkommensteuer-Richtlinien --EStR-- 2001), fehle es dafür an einer Rechtsgrundlage. Im Übrigen begehre der Kläger vorliegend mehr als ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 28/15 (Urteil)
...reises je Monat eine grob typisierende Regelung, da sie stark divergierende Sachverhalte zusammenfasst. Hierzu zählen die Nutzung neuer oder gebrauchter bzw. teurer oder preiswerter Kfz, der unterschi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 28/12 (Urteil)
...r Wasserversorgung und Abwasserbehandlung X-GmbH auf den Versorgungsverband … (Versorgungsverband) und dessen anschließender Weiterübertragung von dem Versorgungsverband auf die Klägerin gravierende R...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 43/08 (Urteil)
...r Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Kläger und Revisionskläger --Kläger--) erbrachte für die drei jüngsten Kinder der Beigeladenen Jugendhilfe in Form von Leistungen über Tag und Nacht außerhalb de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 44/08 (Urteil)
...r. 1 EStG sei nur der Betrag zu erstatten, der bei gleichmäßiger Verteilung des Kindergeldes auf jedes dieser Kinder entfalle. Der Kläger habe daher --unter Berücksichtigung des für die drei weiteren ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 31/09 (Urteil)
...räger i.S. des § 3 der Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer in der vom 14. Februar 1997 geltenden Fassung (Makler- und Bauträgerverordnung) gewesen ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 18/09 (Urteil)
...reffenden Art. 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) i.d.F des Vertrags von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Euro...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 1/16 R (Urteil)
...rartiges Vorbringen betrifft schon seiner Art nach keinen Verfahrensfehler (error in procedendo), sondern den rechtlichen Ausgangspunkt des Berufungsgerichts und dessen inhaltliche Richtigkeit (error ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 35/09 (Urteil)
...r Kinder der Kläger zu je einem Viertel Anteil übertragen. Die Besitzübertragung erfolgte zum 1. Januar 1999. In § 13 der notariellen Urkunde war zudem geregelt, dass die Erwerber --die Kinder-- den W...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 197/15 (Urteil)
...rallel zur Anhörungsrüge anhängig gemachte Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf den Erfolg der Anhörungsrüge in der Instanz für erledigt erklärt worden ist, steht dies einer Überprüfung der Anhörungs...