• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 137/09 (Urteil)

  ...beim BVerfG anhängigen Verfahrens hat (BFH-Beschlüsse vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/91, BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408; vom 18. September 1992 III B 43/92, BFHE 169, 110, BStBl II 1993, 123; vom...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 8/13 (Urteil)

  ...ichkeit einer BFH-Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung). In diesem Sinne greifbar gesetzwidrig ist eine Entscheidung dann, wenn sie objektiv willkürlich und unter keinem Gesic...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 146/08 (Urteil)

  ...BStBl II 2003, 923) auf dieses Urteil Bezug genommen, ohne sich von den dort niedergelegten Grundsätzen in irgendeiner Weise zu distanzieren. Vielmehr hat der BFH insbesondere in der Entscheidung in B...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 174/11 (Urteil)

  ...ber 1995  2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34). Ob eine Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen einen Missbrauch i.S. des § 42 AO beinhaltet, oder ob es für die Vereinbarung nachvollziehbare wirtschaftlic...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 96/16 (Urteil)

  ...bringen die Frage, ob mit der nachträglichen Befristung der Aufenthaltserlaubnis auch die erteilte Arbeitserlaubnis nachträglich gekürzt bzw. befristet werden könne, "dürfte im Hinblick auf die b...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 92, 93/09, I B 92/09, I B 93/09 (Urteil)

  ...inwieweit im konkreten Fall eine Rechtsfrage entscheidungserheblich ist, die im Interesse der Allgemeinheit der Klärung bedarf. Dies erfordert insbesondere eine Auseinandersetzung mit der bisherigen R...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 44/12 (Urteil)

  ...bei ihm eingereichten fristgebundenen Schriftsatz für das Beschwerdeverfahren an den BFH als das zuständige Rechtsmittelgericht weiterleiten. Einem Beteiligten ist --wie hier-- Wiedereinsetzung in den...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 22/12 (Urteil)

  ...iften des Assoziationsrechts haben Diskriminierungsverbote zum Inhalt. Diese verbieten allgemein oder für ihren spezifischen Regelungsbereich eine Diskriminierung assoziationsrechtlich begünstigter tü...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 1/12 (Urteil)

  ...ie gibt der Beteiligten zu 1 auf, eine Teilungsbewilligung des Eigentümers beizubringen, der von der (nach § 13 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 GBV mit der angestrebten Abschreibung einzelner Flurstücke einherge...