• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 333/09 (Urteil)

  ...bei der nicht tarifgebundenen Beklagten beschäftigt. In beiden Arbeitsverträgen ist in Nr. 1 jeweils vereinbart, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 37,5 Stunden beträgt. Darüber hinaus heiß...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 518/09 (Urteil)

  ...in deshalb, weil eine Tätigkeit im (kalendermäßig) befristeten und nicht im unbefristeten Arbeitsverhältnis ausgeführt wird, ist sie nicht automatisch im Hinblick auf die Kriterien Eignung, Befähigung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 152/17 (Urteil)

  ...it dem Bürgermeister ua. über die Einstellung der Gemeindebediensteten entscheidet. Bei der Abstimmung des Gemeinderats erhielt die Bewerberin M neun, der Kläger sieben und die übrigen Bewerber keine ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 244/10 (Urteil)

  ...I. Der in der Revisionsinstanz allein anhängige Feststellungsantrag, der sich auf die grundsätzliche Anwendbarkeit des TV-L im Arbeitsverhältnis bezieht, ist unzulässig. Er ist nicht hinreichend besti...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 243/10 (Urteil)

  ...I. Der in der Revisionsinstanz allein anhängige Feststellungsantrag, der sich auf die grundsätzliche Anwendbarkeit des TV-L im Arbeitsverhältnis bezieht, ist unzulässig. Er ist nicht hinreichend besti...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 242/10 (Urteil)

  ...I. Der in der Revisionsinstanz allein anhängige Feststellungsantrag, der sich auf die grundsätzliche Anwendbarkeit des TV-L im Arbeitsverhältnis bezieht, ist unzulässig. Er ist nicht hinreichend besti...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 554/13 (Urteil)

  ...in in dieser Zeit ausgeübte Tätigkeit entspricht der einer „Sachbearbeiterin nach Eintragung in der Markenabteilung“. In der Folgezeit setzte die Beklagte die Klägerin überwiegend als „Sachbearbeiteri...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 426/10 (Urteil)

  ...it 50 vH ihrer Arbeitszeit in der Beihilfeabteilung, in der sie bereits in der Zeit vor dem 1. Juli 2001 beschäftigt gewesen war, tätig und mit der anderen Hälfte ihrer Arbeitszeit im Bereich Versorgu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 673/14 (Urteil)

  ...il erweist sich auch nicht deshalb im Ergebnis als richtig, weil die Beklagte bei der Besetzung der Stelle der Bereichsleiterin KJM aufgrund ihrer Organisationsfreiheit nicht an Art. 33 Abs. 2 GG gebu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 573/09 (Urteil)

  ...iegend begehrte Einsicht in die über ihn bei der Beklagten „geführte Personalakte im Zeitraum 1. Januar 2006 bis 30. Juni 2007 einschließlich sämtlicher Sonder- und Nebenakten“ ist hinreichend bestimm...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 811/09 (Urteil)

  ...inikbetrieb im Wege des Betriebsübergangs. Am 29. März 2004 schlossen die Beklagte und die Versorgungsgesellschaft W-Klinik mbH einerseits sowie der bei ihnen gebildete Betriebsrat der A W-Klinik eine...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 873/09 (Urteil)

  ...Im Arbeitsvertrag knüpfen die Parteien hinsichtlich der Arbeitsbedingungen an die für das „Beitrittsgebiet“ tariflich vereinbarten Regelungen für die Angestellten/Arbeiter im Bereich der damaligen Deu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 120/16 (Urteil)

  ...biger zu beweisenden Eintritt einer anderen Tatsache als einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung“ und damit auch von einer Bedingung abhängig gemacht werden. Eine solche Bedingung muss jed...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 834/09 (Urteil)

  ...in der Revisionsschrift nicht ausdrücklich als Revisionsbeklagte genannt ist. In Auslegung der Revisionsschrift unter Einbeziehung des in der Anlage beigefügten Urteils des Landesarbeitsgerichts ergib...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 77/11 (Urteil)

  ...betriebsbedingter Beendigungskündigungen gegenüber allen heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern jedoch auch innerhalb des Zeitraums bis zum 31.12.2020 zulässig, wenn sich die jeweilige betriebli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 759/10 (Urteil)

  ...bildung Personal)“. Durch sog. Struktursicherheitsbescheinigungen wird für die jeweilige Einheit, die von Organisationsbefehlen betroffen ist, bis zu einem bestimmten Datum eine „Struktursicherheit“ b...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 68/11 (Urteil)

  ...betriebsbedingter Beendigungskündigungen gegenüber allen heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern jedoch auch innerhalb des Zeitraums bis zum 31.12.2020 zulässig, wenn sich die jeweilige betriebli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 494/09 (Urteil)

  ...ie Arbeiter der Deutschen Bundespost ergibt sich der Wille der Parteien, die Arbeitsbedingungen nicht in einer bestimmten Weise festzuschreiben, sondern sie - dynamisch - an der Tarifentwicklung im Be...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 496/09 (Urteil)

  ...ie Arbeiter der Deutschen Bundespost ergibt sich der Wille der Parteien, die Arbeitsbedingungen nicht in einer bestimmten Weise festzuschreiben, sondern sie - dynamisch - an der Tarifentwicklung im Be...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 707/09 (Urteil)

  ...ie Parteien hinsichtlich der Arbeitsbedingungen des Klägers, der als gewerblicher Arbeitnehmer tätig war, an die für den Bereich der damaligen Deutschen Bundespost im Arbeiterbereich tariflich vereinb...