• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 78/10 (Urteil)

  ...rhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers und damit regelmäßig den Betrieb des Arbeitgebers. Eine arbeitgeberfremde Bildungseinrichtung, wie eine Universität, ist nicht als regelmäßige Arbeitss...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 111/13 (Urteil)

  ...it sich die Klägerin im Übrigen gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung wendet, ist ein Revisionszulassungsgrund nicht dargetan. Solche Einwände, die nur im Rahmen einer Revision erheblic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 52/10 (Urteil)

  ...ildung zu einem künftigen Beruf zu verstehen. In Berufsausbildung befindet sich, wer sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernstlich darauf vorbereitet. Der Vorbereitung auf ein Berufszie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 34/12 (Urteil)

  ...id zu ändern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis). Muss dieses Ereignis nachträglich eintreten (BFH-Urteil vom 22. Juli 2008 IX R 7...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 83/12 (Urteil)

  ...r seiner Eignung zur Personenbeförderung Vorrang hat. Im Interesse praktikabler Zuordnungsmaßstäbe und der um der Rechtssicherheit willen geforderten Vorhersehbarkeit kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Zu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 58/12 (Urteil)

  ...ihrer Mutterschutzfrist-- war sie mit dem Vermerk "Mutterschutz/Elternzeit" wegen "Mangelnde Verfügbarkeit/Mitwirkung" nicht mehr als Bewerberin um einen Ausbildungsplatz registrie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 7/11 (Urteil)

  ...richterlichen Rechtsprechung liegt ein eigenständiger kraftfahrzeugsteuerrechtlicher PKW-Begriff zugrunde. Danach ist ein PKW ein Fahrzeug mit vier oder mehr Rädern, das nach seiner Bauart und Einrich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/08 (Urteil)

  ...reinbarte der Ehemann der Klägerin mit den Gesellschaftern der GbR, dass er unter Einbringung seiner bisherigen ärztlichen Einzelpraxis mit Wirkung zum 15. Dezember 1998 in die GbR eintrete. Die Vertr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 34/12 (PKH) (Urteil)

  ...Im Entwurf einer Nichtzulassungsbeschwerde wird diesbezüglich im Stile einer Revisionsbegründung die materiell-rechtliche Fehlerhaftigkeit des FG-Urteils geltend gemacht. Dies rechtfertigt die Revisio...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 50/10 (Urteil)

  ...r die es rechtskräftig zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Ein derartiger Sachverhalt ist unabhängig von der subjektiven Sicht des Kindes von vornherein nicht vergleichbar mit dem ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 61/10 (Urteil)

  ...rin (Familienkasse) gewährte der Klägerin für T zunächst Kindergeld. Im November 2008 erhielt sie Kenntnis von der Geburt des ersten Kindes der T; im April 2009 teilte die Klägerin ihr telefonisch mit...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 9/13 (Urteil)

  ...ich die Herrschaft über das Besitzunternehmen --mittelbar-- über einen Zwischenvermieter auswirkt, der verpflichtet ist, seinerseits die wesentliche Betriebsgrundlage an das Betriebsunternehmen weiter...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 92/12 (Urteil)

  ...ird --wie im Streitfall-- eine Einlage in eine Personengesellschaft über ein Darlehen finanziert, ist für die Zuordnung der eingegangenen Verbindlichkeit zum Sonderbetriebsvermögen II zu berücksichtig...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 8/13 (Urteil)

  ...rwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher, verwaltungstechnischer oder -organisatorischer Arbeiten dient. Ein solcher Raum ist typischerweise mit Büromöbeln eingerichtet, wobei der Schreibti...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 20/16 S (Urteil)

  ...reinbarung zwischen den Spitzenverbänden der Rentenversicherungsträger und den Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft) einer originären Ermächtigung des Rentenversicherungsträgers zur Erteilung eines R...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 80/09 (Urteil)

  ...reinbaren sein. Im Streitfall war eine solche Situation allerdings nicht gegeben. Vorliegend kumulierten nach dem Revisionsvorbringen der Kläger vielmehr Belastungen verschiedenster Art (Zöliakieerkra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 46/08 (Urteil)

  ...rblichen Grundstückshandel nur Objekte mitgerechnet werden, die bis zur zeitlichen Obergrenze von 10 Jahren errichtet, erworben oder modernisiert worden seien (Schreiben des Bundesministeriums der Fin...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 38/10 (Urteil)

  ...in in die Mietverträge eintretender Unternehmer könne die unternehmerische Tätigkeit grundsätzlich ohne nennenswerte finanzielle Aufwendungen fortführen. Besondere Einrichtungen einer betrieblichen Or...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 508/10 (Urteil)

  ...ren Gewährung der Arbeitgeber weder durch Gesetz noch Vertrag verpflichtet ist, ist dieser frei in der Entscheidung darüber, ob er diese Leistungen erbringt, welche Mittel er hierfür zur Verfügung ste...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 432/10 (Urteil)

  ...ren Gewährung der Arbeitgeber weder durch Gesetz noch Vertrag verpflichtet ist, ist dieser frei in der Entscheidung darüber, ob er diese Leistungen erbringt, welche Mittel er hierfür zur Verfügung ste...