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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/09 (Urteil)
...isionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt eine konzessionierte Spielbank, in der sie auch Glücksspiel an Automaten anbietet. Bei einem Teil dieser Automaten wird der Gewinn nicht in ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 81/12 (Urteil)
...iträume 2001 bis 2003, 2004 bis 2006 sowie 2007, denen bestandskräftige Steuerbescheide (1997 bzw. Zeitraum 1998 bis 2000) bzw. Berechnungen (Zeiträume 2001 bis 2003, 2004 bis 2006 sowie 2007) --jewei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 54/09 (Urteil)
...iterbewilligung von Kindergeld lehnte die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) mit Bescheid vom 19. September 2003 die Weiterbewilligung von Kindergeld für die Zeit vom 1. November 2003 bis ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 231/13 (Urteil)
...iegt (BGH, Urteil vom 26. März 2007 - II ZR 310/05, ZIP 2007, 1006 Rn. 7), ist nicht jeder beliebige weitere Massezufluss als Ausgleich der Masseschmälerung zu berücksichtigen. Vielmehr ist ein unmitt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 32/13 (Urteil)
...II. Soweit das angefochtene Urteil aufgehoben wurde (s. zu I.), ist die Entscheidung des FG im Ergebnis zu bestätigen; insoweit wird die Klage abgewiesen. Im Übrigen wird die Revision der Klägerin als...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 10/09 (Urteil)
...in demgegenüber bei der Institutsüberlassung nicht wirtschaftlich tätig, da die Überlassung nur gegen eine Überschussbeteiligung erfolgte. Wie bei einer nur im Rahmen einer allgemeinen Gewinnbeteiligu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 29/09 (Urteil)
...ibungen bezogenen Leistungen mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit der Klägerin direkt und unmittelbar zusammenhingen. Durch die Begebung der beiden Anleihen selbst habe die Klägerin ebenso wie bei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/13 (Urteil)
...ilweise Verzicht bezieht sich somit auf Teilflächen des Mietgegenstandes, soweit diese Teilflächen eindeutig bestimmbar sind. Bei einem gemischtgenutzten Gebäude kann der Verzicht daher bspw. auf die ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 35/12 (Urteil)
...ie sog. Mindestbesteuerung in Insolvenz- und sonstigen Liquidationsfällen in den Kernbereich der Gewährung eines Verlustausgleichs in unverhältnismäßiger Weise einwirken (dies ist offengeblieben im Se...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 197/13 (Urteil)
...Bei dem beanstandeten Foto der Klägerinnen handelte es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Schon die Beurteilung, ob Abbildungen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sin...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 9/14 (Urteil)
...ien freundlich an die Öffentlichkeitsabteilung ihres Arbeitgebers oder dessen Auftraggebers zu verweisen. Dem Informationsschreiben sind "Beispielbilder für die Fotodokumentation" beigefügt,...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 31/08 (Urteil)
...ind und deshalb grundsätzlich direkt und unmittelbar mit seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zusammenhängen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 205, 555, BStBl II 2004, 1022). Dies ist bei den von der Klägerin bez...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 45/15 (Urteil)
...ich bei dem im vorliegenden Fall zu beurteilenden Schreiben der Beklagten vom 1. April 2015 nicht um einen belehrenden Hinweis beziehungsweise eine missbilligende Belehrung, sondern um eine einfache B...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 28/10 (Urteil)
...inbar ist (BFH-Entscheidungen vom 19. Juni 2007 VIII R 69/05, BFHE 218, 251, BStBl II 2008, 551; vom 16. Oktober 2007 VIII R 51/06, nicht veröffentlicht, juris, und vom 5. Februar 2009 VIII B 59/08, D...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 6/14 (Urteil)
...ie Beteiligungen erworben hat, vor, z.B. durch das Erbringen von administrativen, finanziellen, kaufmännischen oder technischen Dienstleistungen, übt sie insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. v...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 43/13 (Urteil)
...il vom 19. Juni 2007 VIII R 69/05, BFHE 218, 251, BStBl II 2008, 551, unter II.2.c zum Halbabzugsverbot; BFH-Urteil vom 16. Oktober 2007 VIII R 51/06, juris; BFH-Beschluss vom 5. Februar 2009 VIII B 5...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 314/16 (Urteil)
...ieses Versäumnisurteil kann die säumige Partei innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen, die mit der Zustellung des Versäumnisurteils beginnt, schriftlich Einspruch durch eine von einer beim Bundesger...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 310/14 (Urteil)
...iger Regierender Bürgermeister von Berlin. Die Bilder sind eingebettet in einen Bericht über seine Amtsjahre mit der Überschrift "Vom Partybürgermeister zum Bruchpiloten", in dem pointiert u...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 245/14 (Urteil)
...bb) Nach diesen Grundsätzen ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Veröffentlichung eines Fotos, das einem Millionenpublikum die - identifizierbar abgebildete - Klägerin im Bikini zeigt, sei d...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 56/17 (Urteil)
...inheit Möglichkeiten der Orientierung bei eigenen Lebensentwürfen bieten sowie Leitbild- und Kontrastfunktionen erfüllen. Auch Aspekte aus ihrem Privatleben wie beispielsweise die Normalität ihres All...