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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 8/12 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) vermietete mehrere Objekte und erzielte daraus im Streitjahr (2007) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Eines dieser Objekte, das der Kläger nach seinem Vor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 8/12 (Urteil)
...rganisationsprogrammierer und DV-Organisator. Nachfolgend arbeitete er von 1989 bis 1991 als angestellter Organisationsprogrammierer für die Z-Bank AG. Während dieser Zeit nahm er an einem ABB-Seminar...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 3/14 (Urteil)
...r Jahren die theoretischen Voraussetzungen für eine Prüfung als Diplom-Informatiker oder Diplom-Wirtschaftsinformatiker erfüllte. Der Kläger hat im Gegenteil eingeräumt, dass er über den erforderliche...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 20/12 (Urteil)
...rwerber entstehenden Rechtsverfolgungskosten, die er zur Abwehr der von ihm zu entrichtenden eigenen Erbschaftsteuer aufwendet (BFH-Urteil vom 20. Juni 2007 II R 29/06, BFHE 217, 187, BStBl II 2007, 7...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 13/11 (Urteil)
...r. Sie habe ihre vertragliche Verpflichtung gegenüber der NE AG durch Untervermittler erfüllt; es könne keinen Unterschied machen, ob sie sich hierfür eigener Mitarbeiter oder selbständiger Vertreter ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 58/07 (Urteil)
...rn durch Erfüllung untergehen. Diese Beurteilung entspricht derjenigen von Darlehensforderungen in Fremdwährung: Im bloßen Rückfluss angelegter Festgelder liegt keine Veräußerung der Darlehensforderun...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 10/10 R (Urteil)
...rer Prüfung durch den Grundsicherungsträger als nicht angemessen iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II, bleibt es für eine Begrenzung der Übernahme der KdU durch den Grundsicherungsträger bei dem Erforderni...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 1/14 (Urteil)
...r ist bei einer Nettolohnvereinbarung ihrerseits Teil des Arbeitslohns. Der Arbeitnehmer ist durch die Übernahme seiner persönlichen Lohn- bzw. Einkommensteuer durch den Arbeitgeber bereichert; er erh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 67/10 (Urteil)
...rt im System der Einkommensteuer weder zu Wertungswidersprüchen noch zu sachwidrigen Ergebnissen. Der Gesetzgeber selbst hat den Besteuerungszugriff mit der Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 17/09 (Urteil)
...r nach dem Vertragswerk an den Treuhänder abzuführen war, als Betriebseinnahmen erfasst worden waren. Bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ging der Prüfer gemäß Tz. 11 des Steuerfahndungsberi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 60/09 R (Urteil)
...reichend großer Raum (nicht bloß Orts- oder Stadtteil) der Wohnbebauung definiert wird, in dem auf Grund der räumlichen Nähe, der Infrastruktur und insbesondere der verkehrstechnischen Verbundenheit e...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 24/11 R (Urteil)
...rsemester 1988/89 weder an einer Hochschule immatrikuliert noch in anderer Weise, etwa als registrierte Gasthörerin, in einer formalen Beziehung zur Universität gestanden habe. Der Besuch von Lehrvera...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 68/07 (Urteil)
...r Gewinnermittlung berücksichtigte der Prüfer auf Grund der Annahme, die Klägerin sei Veranstalter einer inländischen Lotterie und es bestehe daher eine Lotteriesteuerpflicht, eine Lotteriesteuer-Rück...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 42/10 (Urteil)
...rechtsnachfolge unverzüglich nach der Handelsregister-Eintragung mit schuldrechtlicher Wirkung zum 1. Januar des Streitjahres 2003 erbringen. Entsprechend wurde in der notariellen Urkunde die Übertrag...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 1/08 (Urteil)
...rei aus dem Sonderbetriebsvermögen des A bei der KG auf die I-KG übertragen worden. Die übernommenen Wirtschaftsgüter wurden als Anlagevermögen unter Fortführung der Buchwerte aktiviert, während als G...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 11/09 R (Urteil)
...rch die GbR, deren Vertretung und Geschäftsführung dem Verband der privaten Krankenversicherung e.V. oblagen, vertraglich die praktische Durchführung der privaten Pflegeversicherung gegenüber ihren Mi...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 164/12 (Urteil)
...ragener Verein, der die gewerblichen Interessen privater Eisenbahngüterverkehrsunternehmen vertritt und dessen satzungsmäßiger Zweck unter anderem darin besteht, seine Mitglieder bei der Durchsetzung ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-20/16 (Urteil)
...r erste Klagegrund beruht darauf, dass die angegriffene Marke sich erheblich von der in der Branche, der die von der Anmeldung erfassten Waren angehörten, vorherrschenden Praxis entferne. Der zweite K...