• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 56/10 (Urteil)

  ...Richtlinien-Regelung im streitigen Zeitraum seit mehreren Jahren nicht mehr anzuwenden war, verkennt sie, dass bereits vor deren Wirksamwerden und vor Ergehen des BFH-Urteils vom 22. November 1994 VII...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 129/11 (Urteil)

  ...reits geklärt ist und der Beschwerdeführer keine neuen Gesichtspunkte vorgetragen hat, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erforderlich machen (ständige Rechtsprechung...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 137/11 (Urteil)

  ...reits der richterlichen Prüfung unterlegenen Sachverhalts im Rahmen einer Änderung gem. § 174 Abs. 4 AO" hindere, fehlt es an einem Klärungsbedürfnis für die von der Klägerin dargelegte Rechtsfra...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - XI B 89/11 (Urteil)

  ...rsicherungsvertreter und Versicherungsmakler) steuerfrei. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage nach einer Beweisaufnahme ab. Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision trägt der Kläg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 15/11 (Urteil)

  ...r Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erford...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 117/09 (Urteil)

  ...rsetzungsantrag abgewiesen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde begehrt die Arbeitgeberin die Wiederherstellung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung. Der Betriebsrat beantragt, die Rechtsbeschwerde zurückzuwe...