• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 SF 3/17 S (Urteil)

  ...ständigkeit nach § 57 SGG nicht gegeben ist. Denn eine Zuständigkeitsbestimmung ist nicht statthaft, wenn sich die Zuständigkeit eines Gerichts aus § 57 SGG, sonstigen Vorschriften des SGG oder andere...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 91/13 B (Urteil)

  ...selbst anführen, war das BSG bereits mehrfach mit der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Leistungen nach dem SGB II bei Leistungsbeziehern nach dem AsylbLG befasst, und hat jeweils keinen Verst...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 154/10 B (Urteil)

  ...s 1 Satz 1 SGG iVm § 411 Abs 3 ZPO), muss sich diese Sachaufklärungsrüge (§ 103 SGG) gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG auf einen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag beziehen, der bis zum Schluss der ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 17/12 B (Urteil)

  ...s nach § 44 SGB X den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 31.8.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4.2.2005 sowie des Bescheides vom 27.4.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/10 B (Urteil)

  ...schwerde angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich (klärungsfähig) sowie klärungsbedürftig ist. Es muss ersichtlich sein, dass sich die Antwort nicht ohne Weiteres aus der bisherigen Rech...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 7/10 R (Urteil)

  ...Systematisch regelt § 9 Abs 1 AsylbLG nach Art einer Konkurrenznorm das Verhältnis des AsylbLG als abgeschlossenes Leistungssystem zu anderen Leistungsgesetzen. Er legt ausdrücklich fest, dass Leistun...