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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 34/15 (Urteil)
...r Empfänger dieser Rechnungen die Erstattung der Vorsteuer; es vertrat die Auffassung, dass die Schuldnerin keine Lieferungen erbracht und daher unberechtigt die Umsatzsteuer in ihren Rechnungen ausge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 19/16 (Urteil)
...r eine Rechnung aus, mit der sie erstmals über die von ihr gegenüber der GmbH erbrachten Pachtleistungen für den Zeitraum Januar 2006 bis Februar 2009 abrechnete. Die Rechnung wies Umsatzsteuer in Höh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 40/10 (Urteil)
...r, ihr das Wahlrecht zu verweigern, nur weil sie aus der Abrechnung der Steuervorauszahlungen eine Steuererstattung erhalten würde. Der finanzielle Vorteil, den sie durch ihre Handlungen erreichen wol...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 66/12 (Urteil)
...r im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz eine Verfahrensvorschrift ist, auf deren Einhaltung ein Beteiligter --ausdrücklich oder durch Unterlassen einer Rüge-- verzichten kan...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 22/15 (Urteil)
...rgesetzes (EStG). Im August 2008 wurde über das Vermögen der Ehefrau das Insolvenzverfahren eröffnet. Im März 2011 wurde dieses Verfahren wieder aufgehoben. Seit März 2009 wurden aufgrund der von den ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 133/14 (Urteil)
...rmulierten Rechtsfrage aus Gründen der Rechtsklarheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse liegt, weshalb die aufgeworfene Rechtsfrage klärungsbedürftig und im angestrebten Revisionsverfahr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 199/10 (Urteil)
...rage insbesondere deshalb für klärungsbedürftig, weil die bisherige Rechtsprechung an Veränderungen zu messen sei, die sich aus der Gestaltung der aktuell verwendeten Steuererklärungsformulare und dem...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 42/10 (Urteil)
...rpflichtung selbst eingeräumt. Zwar ist der vom Kläger eingeräumte Rückzahlungsbetrag niedriger als der nunmehr vom Senat berechnete. Wie sich aus der Revisionserwiderung ergibt, folgt er aber der Rec...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/14 (Urteil)
...r voraussichtlichen Dauer der auswärtigen Unterbringung, der Art der Unterbringung am Ausbildungsort auf der einen und im Elternhaus auf der anderen Seite, dem Zweck des Auslandsaufenthalts, den persö...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 12/14 (Urteil)
...rtragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2004 dahingehend zu ändern, dass ein jeweils um den Betrag von 44.187.069 € geringerer Verlustvortrag zur Körperschaftsteuer bzw. geringerer vortrag...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 131/13 (Urteil)
...r höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht von einer überlangen Verfahrensdauer ausgegangen werden kann (vgl. Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., Vor § 76 Rz 8, m.w.N.). Wie der BFH e...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 43/14 (Urteil)
...reffend; denn der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer verlangt grundsätzlich, dass zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer berichtigt werden kann, wenn der Aussteller der Rechnung die...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/15 (Urteil)
...R 1454/94). Insbesondere führt eine überlange Verfahrensdauer nicht zur Verwirkung desjenigen Steueranspruchs, der Gegenstand des verzögerten Verwaltungsverfahrens oder Rechtsstreits ist (BFH-Urteile ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 9/11 (Urteil)
...rüfung bereits vor der Prüferanfrage 1 (am 22. April 1998) durch informative Gespräche des Prüfers mit den Vertretern der Steuerabteilung begonnen habe und diese Würdigung nicht nur durch die Übergabe...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 107/12 (Urteil)
...r. 1 FGO setzt voraus, dass der Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte abstrakte Rechtsfrage herausstellt, deren Klärung aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder der R...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 23/11 (Urteil)
...r Vermietung erklärte sie ferner in ihrer im Oktober 1997 eingegangenen Einkommensteuererklärung 1996 sowie fortlaufend bis zur Veräußerung des Objekts im Jahr 2003. S war sowohl bei der notariellen B...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 20/15 (Urteil)
...r die Struktur der Ertragsteuer als "Ist-Ertragsteuer" (objektives Nettoprinzip) insoweit zerstört und in eine für den Bereich Einkommensteuer/Körperschaftsteuer systemfremde "Soll-Ertr...