• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/12 (Urteil)

  ...rgeld betreffend ihres Sohnes S für die Zeiträume Oktober 2002 bis November 2004 sowie Oktober 2005 bis Februar 2006 und betreffend ihrer Tochter D für den Zeitraum Januar 2005 bis Januar 2008 (Streit...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 67/11 (Urteil)

  ...rt vorzutragen, warum die Klärung der Rechtsfrage aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt (Gräber/ Ruban, Finanzgerich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 2/14 (Urteil)

  ...r und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechnen musste (ständige Rechtsprechung, v...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 13/09 (Urteil)

  ...r Rechtsprechung und der Literatur auseinandergesetzt habe, führt nicht zur Zulassung der Revision. Wird die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht, auf deren Beachtung der Betroffene v...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 45/16 (Urteil)

  ...rücklich vereinbarten Gesellschaftsvertrag oder anderweitige vertragliche Vereinbarungen der Kläger untereinander nur auf eine rein faktische Bewirtschaftung auf familiärer Grundlage im Rahmen der ehe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 212/11 (Urteil)

  ...rnteilen Kindergeld zu gewähren. Mit diesem Vortrag arbeitet der Kläger aber schon keine hinreichend bestimmte Rechtsfrage heraus, sondern trägt vielmehr im Stil einer Revisionsbegründung vor, dass di...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 43/06 (Urteil)

  ...r mit einer Betriebsprüfung. Nach dem Betriebsprüfungsbericht vom 14. Februar 2002 war der Gewinn aus Gewerbebetrieb aus unstreitigen Gründen zu erhöhen. Die Gewinnänderungen beruhten auf der Nichtber...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 27/12 (Urteil)

  ...r Prüfungsanordnung, wie sie von der Klägerin vorgetragen wird, ersichtlich aus: Die hier streitige Prüfungsanordnung ist die alleinige Ermächtigung zur Prüfung der Klägerin durch das beklagte FA. Sie...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 51/10 (Urteil)

  ...richtsordnung, 7. Aufl., § 100 Rz 59, m.w.N.). Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten Prüfungsanordnung hat der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hinreic...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 25/15 (Urteil)

  ...r - anders als im Leasingantrag angegeben - kein Unternehmer, sondern als Bezieher von Berufsunfähigkeitsrente Verbraucher sei und deshalb mangels Widerrufsbelehrung den Leasingvertrag wirksam widerru...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 22/15 (Urteil)

  ...R 140/04, NJW-RR 2006, 237 Rn. 16). Die Verständigung über die Verlegung führt zu einer Änderung des Vertrags über die Bestellung der Grunddienstbarkeit. Der Anspruch auf Eintragung beruht auf der Ver...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 804/11 (Urteil)

  ...r eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Da der Arbeitnehmer Verbraucher ist (BAG 23....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 147/11 (Urteil)

  ...ruar 2005. In Ziffer 15 der JVR 1986 haben die Betriebsparteien für die unter den Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung fallenden Arbeitnehmer das Recht zu einer Rückkehr zu der Beklagten unter der...