• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/12 (Urteil)

  ...rgeld betreffend ihres Sohnes S für die Zeiträume Oktober 2002 bis November 2004 sowie Oktober 2005 bis Februar 2006 und betreffend ihrer Tochter D für den Zeitraum Januar 2005 bis Januar 2008 (Streit...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 45/16 (Urteil)

  ...rücklich vereinbarten Gesellschaftsvertrag oder anderweitige vertragliche Vereinbarungen der Kläger untereinander nur auf eine rein faktische Bewirtschaftung auf familiärer Grundlage im Rahmen der ehe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 43/06 (Urteil)

  ...r mit einer Betriebsprüfung. Nach dem Betriebsprüfungsbericht vom 14. Februar 2002 war der Gewinn aus Gewerbebetrieb aus unstreitigen Gründen zu erhöhen. Die Gewinnänderungen beruhten auf der Nichtber...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 27/12 (Urteil)

  ...r Prüfungsanordnung, wie sie von der Klägerin vorgetragen wird, ersichtlich aus: Die hier streitige Prüfungsanordnung ist die alleinige Ermächtigung zur Prüfung der Klägerin durch das beklagte FA. Sie...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 22/15 (Urteil)

  ...R 140/04, NJW-RR 2006, 237 Rn. 16). Die Verständigung über die Verlegung führt zu einer Änderung des Vertrags über die Bestellung der Grunddienstbarkeit. Der Anspruch auf Eintragung beruht auf der Ver...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 804/11 (Urteil)

  ...r eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Da der Arbeitnehmer Verbraucher ist (BAG 23....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 147/11 (Urteil)

  ...ruar 2005. In Ziffer 15 der JVR 1986 haben die Betriebsparteien für die unter den Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung fallenden Arbeitnehmer das Recht zu einer Rückkehr zu der Beklagten unter der...