• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 130/10 (Urteil)

  ...rlichen Verfahrensrechts der Abgabenordnung vorzuschreiben, denn die für die Streitigkeiten aus dem Einkommensteuergesetz zuständigen FG sind mit der Anwendung dieses Verfahrensrechts besonders vertra...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 211/10 (Urteil)

  ...r 2000 das Arbeitsverhältnis rückwirkend als nicht sozialversicherungspflichtig ein. Dabei vereinbarte der Kläger eine rückwirkende Umwandlung der freiwilligen Krankenversicherung als Arbeitnehmer in ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 5/15 (Urteil)

  ...r unter Berufung auf Rechtsprechung mehrerer Finanzgerichte sinngemäß geltend, es sei klärungsbedürftig, ob beim Vorsteuerabzug der Schutz des guten Glaubens nicht erst im Billigkeitsverfahren, sonder...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/11 (Urteil)

  ...r-Geschäftsführern eine Altersversorgung zugesagt hat und der einzelne Gesellschafter-Geschäftsführer bei typisierender und wirtschaftlicher Betrachtung sein Anwartschaftsrecht auf Altersversorgung au...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 41/10 (Urteil)

  ...r die Altersversorgung ihrer Gesellschafter der Aufwand der GmbH für die Altersversorgung des Klägers dessen quotaler Beteiligung an der GmbH entspricht oder diese unterschreitet (hinsichtlich der Vor...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 41/11 (Urteil)

  ...ren Betriebsvergleich unter Heranziehung der steuerlichen Daten des früheren Restaurantbetreibers durchführen müssen, begründet ebenfalls keinen qualifizierten Rechtsanwendungsfehler. Denn es entspric...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 89/13 (Urteil)

  ...r Bedeutung rechtfertigen (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 28, m.w.N.). Sollte das Vorbringen der Klägerin dahin zu verstehen sein, muss der Beschwerde allerdings der Erfo...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 206/10 (Urteil)

  ...r 2008 XI B 17/08, BFH/NV 2009, 429, m.w.N. aus der BFH-Rechtsprechung). Dem völligen Fehlen der Entscheidungsgründe steht es gleich, wenn diese zwar vorhanden, aber derart unverständlich und verworre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 31/10 (Urteil)

  ...r wiederum der Kläger und sein Bruder zu jeweils 50 % beteiligt waren. Geschäftsführer der U-GmbH und der W-GmbH waren ebenfalls der Kläger und sein Bruder. Zudem waren der Kläger und sein Bruder an d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 11/11 (Urteil)

  ...reinsregister eingetragener Verein. Er betreibt in der Stadt X eine Moschee. Nach seiner Satzung hat der Kläger den Zweck der Förderung der Religion und Kultur, der Hilfe für religiös Verfolgte und Fl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/10 (Urteil)

  ...r wiederum der Kläger und sein Bruder zu jeweils 50 % beteiligt waren. Geschäftsführer der U-GmbH und der W-GmbH waren ebenfalls der Kläger und sein Bruder. Zudem waren der Kläger und sein Bruder an d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 196/10 (Urteil)

  ...r betrieblichen Veräußerungsrente oder einer betrieblichen Versorgungsrente handelt. Das FG erörtert zwar nur im Rahmen seiner Darlegungen zum Rechtsinstitut einer "Vermögensübertragung gegen Ver...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 154/09 (Urteil)

  ...r Zivilprozessordnung verzichtet werden kann, setzt die zulässige Rüge des Verfahrensverstoßes die Darlegung in der Beschwerdeschrift voraus, dass der Kläger auf sein Rügerecht nicht verzichtet habe. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 40/14 (Urteil)

  ...rberatergebührenverordnung --StBGebV-- (heute: Steuerberatervergütungsverordnung) in Höhe des Bruttobetrages nicht mehr als Betriebsausgaben an, da Steuerberatungskosten für die Erstellung der Erkläru...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 174/11 (Urteil)

  ...r Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erford...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 54/10 R (Urteil)

  ...räger nach dem SGB II wahr. Die kommunalen Träger sollten der ARGE die Wahrnehmung ihrer Aufgaben übertragen. Wegen der fehlenden Leistungsträgereigenschaft der ARGE war es ihr verwehrt, auf der Grund...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/17 (Urteil)

  ...Rentenversicherungsverträge waren jeweils Versicherungsnehmer der Erwerber, versicherte Person der Kläger und bezugsberechtigt, solange die versicherte Person lebt, unwiderruflich der Kläger und bei T...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 33/11 (Urteil)

  ...rer vom Erwerber für die Übertragung erhält, sowie Leistungen, die der Veräußerer in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Veräußerung vom Erwerber oder --ohne dass dies der Erwerber ver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/16 (Urteil)

  ...r-Durchführungsverordnung --UStDV-- in der im Vergütungszeitraum maßgeblichen Fassung --a.F.--, Art. 10 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwert...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 62/09 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Angestellter der A-GmbH. Er wurde im Streitjahr 2006 zusammen mit seiner Ehefrau (Klägerin und Revisionsklägerin) zur Einkommensteuer veranlagt. Der Einkommen...