• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 7/11 (Urteil)

  ...und Einrichtung zur Personenbeförderung geeignet und bestimmt ist (BFH-Beschlüsse in BFHE 213, 281, BStBl II 2006, 721, und vom 30. Oktober 2008 II B 60/08, nicht veröffentlicht; BFH-Urteil vom 24. Fe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 727/12 (Urteil)

  ...und Außenhandels Anwendung. Im maßgeblichen Manteltarifvertag für die Arbeitnehmer/innen in den sächsischen Betrieben des Groß- und Außenhandels und der Verbundgruppen in der ab dem 1. September 2008 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 137/11 (Urteil)

  ...und erkennen die Tarifvertragsparteien ver.di und KAV Thüringen die in der „Dienstvereinbarung zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform“ vom 21. April 2008 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 808/09 (Urteil)

  ...und kontrolliert den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen in den neuen Bundesländern. Wegen absehbaren Auftragsrückgangs und der prognostizierten Einstellung des Geschäftsbetriebs im Jahre 2010 verei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 289/10 (Urteil)

  ...und die Klage abzuweisen, soweit eine monatliche Rentenzahlung festgestellt werden soll, die für den Zeitraum vom 1. September 2005 bis zum 30. Juni 2008 31,60 Euro und ab dem 1. Juli 2008 33,39 Euro ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 22/11 (Urteil)

  ...undlichen, effizienten und umweltverträglichen leitungsgebundenen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas sowie der Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs bei der ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 170/10 (Urteil)

  ...2008. Zur Begründung hat sie sich auf häufige Kurzerkrankungen des Klägers bezogen, die im Jahr 2005 insgesamt 46 Arbeitstage, im Jahr 2006 24 Arbeitstage, im Jahr 2007 70 Arbeitstage und im Jahr 2008...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 406/10 (Urteil)

  ...undenvergütung für die Zeit vom 16. Oktober 2006 bis zum 30. September 2008 iHv. 39.362,26 Euro brutto geltend gemacht und vorgetragen, in diesem Zeitraum ausweislich einer Stundenliste sowie von ihm ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 46/10 (Urteil)

  ...2008 vorgenommenen Überprüfung der Einkünfte auf der Grundlage einer von der Klägerin eingereichten Ausbildungsbescheinigung für X vom  Januar 2008 bat die Familienkasse die Klägerin um Überprüfung de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 346/10 (Urteil)

  ...und sonstigen Entgelterhöhungen werde der Unterschiedsbetrag zum bisherigen Entgelt auf diese Besitzstandszulage angerechnet. Die Tariferhöhungen zum 1. Januar 2008 und zum 1. Januar 2009 sind sodann ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 987/11 (Urteil)

  ...undentgelt, zum Leistungsentgelt und zur Belastungszulage (§ 2 ERA-TV), mit denen tarifliche Rechte und Pflichten der tarifgebundenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber iSv. § 4 Abs. 1 iVm. § 1 Abs. 1 Halbs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 23/11 (Urteil)

  ...und Sicherheitsgurten, die Verblechung der Seitenfenster, die Beschaffenheit der Karosserie und des Fahrgestells, die Motorisierung und die Gestaltung der Karosserie, das äußere Erscheinungsbild und b...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 289/13 (Urteil)

  ...undlage der Urteilsfindung bleibt, müssen grundsätzlich sämtliche Vorgespräche und außerhalb der Hauptverhandlung geführten Gespräche, die dem Ziel einer Verständigung dienen, zum Gegenstand der Haupt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 1/13 (Urteil)

  ...und Deutschland bzw. des sog. Spontanen Informationsaustauschs an das Bundesamt für Finanzen übermittelter und an das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung weitergeleiteter Bericht vom 27...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 767/11 (Urteil)

  ...und aus gesundheitlichen Gründen aus dem Schicht- oder Nachtdienst ausscheiden müssen, erhalten, wenn sie mindestens 5 volle Jahre Schicht- oder Nachtdienst geleistet haben, für jedes Jahr des geleist...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 488/11 (Urteil)

  ...unden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm z...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 311/10 (Urteil)

  ...unden in Form der Erteilung von Auskünften zu Verkehrsverbindungen, Tarifen und Örtlichkeiten sowie die Leistungs- und Hilfestellung gegenüber allen, insbesondere mobilitätsbehinderten Kunden ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AL 22/09 R (Urteil)

  ...und das Urteil des SG aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 22. April 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Juni 2004 zu verurteilen, Unterhaltsgeld und Weite...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 6/13 (Urteil)

  ...undesregierung, BTDrucks 16/1780 S. 38). Dazu zählen die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns, der Grad der Verantwortlichkeit des Arb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 406/11 (Urteil)

  ...und 31. März 2009 x 1,25 Stunden = 17,5 Stunden à 15,93 Euro brutto = 278,78 Euro brutto). Im April 2009 fielen 18,75 Stunden sog. Mehrarbeit an (15 Arbeitstage am 1. und 2. April 2009, 6. und 7. Apri...