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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 23/10 (Urteil)
...In diesem Falle erfordert die umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung der einheitlichen Leistung eine Bestimmung ihrer dominierenden (EuGH-Urteil Levob Verzekeringen und OV Bank in Slg. 2005, I-9433 Rdn...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 12/14 (Urteil)
...ie Urteilsausfertigung nicht von den Richtern unterschrieben ist. Vielmehr belegt der Ausfertigungsvermerk des Urkundsbeamten, dass die mitwirkenden Richter das Urteil im Original unterschrieben haben...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 60/09 (Urteil)
...r beantragten in ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung für das Streitjahr eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungs...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 85/12 (Urteil)
...r Vereinbarung nunmehr Fremdkapital bei der Klägerin (als Erwerberin) vor. Zwar handelt es sich hierbei in formaler Hinsicht nicht um eine Kapitalüberlassung durch die A-KG. Der Wert der Freistellungs...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/10 (Urteil)
...ierfür seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zuzurechnen sind. Beabsichtigt der Unternehmer daher eine teilweise Verwendung für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit, ist er insoweit nicht zum Vorsteuerabzu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/11 (Urteil)
...reffen Räume, die die Klägerin im Streitzeitraum zur Erzielung gewerblicher Einkünfte für den Betrieb einer selbständig ausgeübten Diät- und Ernährungsberatung in einem Haus des Klägers, ihres Ehemann...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 36/15 (Urteil)
...ie Klägerin sich gegenüber Dritten für die Verbindlichkeiten der B.V. stark gemacht hat. Soweit das FA erstmals in der Revisionsbegründung zu den Konzernverhältnissen vorträgt, kann dies in der Revisi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 10/09 (Urteil)
...rfordernis des wirtschaftlichen Heraushebens mit Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG zu vereinbaren ist. Ob es sich bei dieser wirtschaftlichen Tätigkeit der Klägerin nach körperschaftsteuerrechtlichen G...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 36/15 (Urteil)
...r nach bisherigen Grundsätzen entweder der Zeitpunkt der Hingabe einer von vornherein eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfe oder des Stehenlassens einer Finanzierungshilfe bei Eintritt der Krise....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/08 (Urteil)
...riftung wird das Fahrzeug dem Vertragspartner --hier der Gemeinde-- übereignet, der sich verpflichtet, über eine Vertragslaufzeit von 5 Jahren das Werbemobil zur Erreichung der Werbewirksamkeit in der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 72/10 (Urteil)
...rtet, ob sich ein abweichendes Ergebnis für die im Streitfall in Rede stehende Situation ergeben könnte, wenn der Verpflichtungserwerber durch eine wechselseitige Vereinbarung mit dem Veräußerer einer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 69/11 (Urteil)
...rreicht, wäre dieser Teilwert wie zuvor beim Betriebsveräußerer auch beim Betriebserwerber weiterhin nach § 6a Abs.3 EStG 1997 berechnet worden, ist dabei allerdings nicht zu berücksichtigen. Der inso...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 72/16 (Urteil)
...r nur über einen niedrigeren Nachversteuerungsbetrag, etwa wegen eines niedrigeren Begünstigungsbetrags, erreichen. Um eine geringere Belastung im Feststellungsjahr zu erzielen, ist vielmehr der Einko...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/11 (Urteil)
...r Klägerin als Nichtunternehmer führe im Streitfall nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen, ist mit der EuGH-Rechtsprechung nicht zu vereinbaren. Dass die Klägerin das Parken im streitigen Bereich ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 28/11 (Urteil)
...iederungsvertrag hinreichend wahrscheinlich. Auch waren die Pensionsverpflichtungen wirtschaftlich in der Vergangenheit verursacht worden, nämlich durch die Erbringung der Arbeitsleistungen der jeweil...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/15 (Urteil)
...rchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (zur Anwendbarkeit dieser Verordnung bereits im Streitjahr, vgl. BFH-Urteil vom 1. Juni 2016 XI R 29/14, BFH...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-396/16 (Urteil)
...insichtlich der Verpflichtung zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs sieht Art. 184 der Mehrwertsteuerrichtlinie vor, dass der ursprüngliche Vorsteuerabzug zu berichtigen ist, wenn er niedriger oder höh...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-344/15 (Urteil)
...rvor, dass diese früher von einem privaten Betreiber auf der Grundlage eines Vertrags mit der NRA betrieben wurde. Als zusätzliche Investitionen für die Modernisierung der Westlink-Autobahn erforderli...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 930/08 (Urteil)
...r innerhalb weiterer 6 Monate wieder voll dienstfähig wird, so wird der Mitarbeiter in den Ruhestand versetzt. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Mitarbeiters, so ist er verpflichtet, sic...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 683/08 (Urteil)
...ird nur wirksam mit Ihrer freiwillig erteilten Zustimmung zur Anpassung der betrieblichen Altersversorgung für die außertariflichen und leitenden Angestellten der Werke II einschließlich des Übertritt...