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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 12/14 (Urteil)
...raus, dass die Urteilsausfertigung nicht von den Richtern unterschrieben ist. Vielmehr belegt der Ausfertigungsvermerk des Urkundsbeamten, dass die mitwirkenden Richter das Urteil im Original untersch...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 209/11 (Urteil)
...re Verlängerung der Frist-- erfolgte zunächst weder innerhalb der von dieser beantragten zweiwöchigen Fristverlängerung noch bis zum Ablauf der der Klägerin zuvor bereits eingeräumten (längeren) Frist...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 7/11 B (Urteil)
...r 48). Deren Anforderungen genügt der Vortrag des Klägers nicht. Der Kläger hat zwar mehrere Rechtsfragen formuliert, deren Klärungsbedürftigkeit und Entscheidungserheblichkeit aber nicht formgerecht ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 40/10 (Urteil)
...rozessbevollmächtigter auch der Vorsteher des FA verpflichtet ist, ein Fristenkontrollbuch zu führen, in dem jegliche Fristen, u.a. die Frist für die Revisionsbegründung oder Frist für einen Antrag au...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 27/15 (Urteil)
...rag. Der Insolvenzverwalter der AG klagte gegen den Kläger, zwei weitere frühere Vorstandsmitglieder (Herr D. und Herr N.) sowie gegen den Insolvenzverwalter über das Vermögen des vierten früheren Vor...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 5/14 (Urteil)
...reinbar angesehen. Das BVerfG erklärte die für verfassungswidrig erklärten Regelungen aufgrund seiner Weitergeltungsanordnung aber in den Streitjahren für weiterhin anwendbar. Dem Gesetzgeber wurde au...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 244/12 (Urteil)
...r Kläger, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner (Kläger) war ursprünglich alleiniger Gesellschafter und einziger Geschäftsführer einer operativ tätigen GmbH (O-GmbH). Im Jahr 1996 gründete er als Alle...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 123-125/12, X B 123/12, X B 124/12, X B 125/12 (Urteil)
...r im finanzgerichtlichen Verfahren streitig, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in den Streitjahren 1997 bis 2006 als Betreiberin einer bordellartigen Einrichtung anzusehen war und hier...