• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 14, 15/13, I S 14/13, I S 15/13 (Urteil)

  ...st die Gegenvorstellung nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 25. November 2008  1 BvR 848/07, BVerfGE 122, 190) und des BFH (BFH-Beschlüsse vom 1. Juli 2009 V S...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 773/12 (Urteil)

  ...setzung gerichtlicher Vorgaben. Das zusammenzufassende Arbeitsergebnis dieses Arbeitsvorgangs ist die Unterstützung von Betreuungen und Betreuern sowie des Vormundschaftsgerichts im Interesse des Betr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 9/11 (Urteil)

  ...ss habe es versäumt, sich mit seinem wesentlichen Vorbringen zur Verfassungswidrigkeit von Art. 8 Nr. 10 des Steueränderungsgesetzes 2003 (StÄndG) auseinanderzusetzen. Außerdem verletze der Beschluss ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 26/10 (PKH) (Urteil)

  ...Schriftsätze vom Vortag unvollständig eingegangen seien. Es hat ihn deshalb aufgefordert, diese unverzüglich nochmals zu übersenden. Ausweislich des Vermerks der Geschäftsstelle des FG ist das vorgena...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 199/11 (Urteil)

  ...ss sich die Leitung mehrerer Kindertagesstätten ausnahmsweise als ein einheitlicher Arbeitsvorgang iSv. § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 iVm. der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT bestimmen lässt, ist de...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 7/11 B (Urteil)

  ...shalb sein ursprüngliches Sachleistungsbegehren auf Kostenerstattung umgestellt. Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 27.5.2009), das LSG die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Beschluss vom ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 119/17 (Urteil)

  ...ss er ausschließlich Zwecke des Hochwasserschutzes und des Küstenschutzes fördern wolle. Denn nach der --seit dem Jahressteuergesetz 2009 (BGBl I 2008, 2794) mit Gesetzeskraft ausgestatteten-- Musters...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 568/09 (Urteil)

  ...visionsbegründung muss die Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Daher muss die Revisionsbegründung eine Auseinanderse...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 81/16 (Urteil)

  ...s zurückgewiesen werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 3. Juli 2014 V S 15/14, BFH/NV 2014, 1574; vom 29. Dezember 2015 IV B 68/14, BFH/NV 2016, 575, Rz 3; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG--...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 27/12 (PKH) (Urteil)

  ...s Verfahrens gewesen und nach Verweisung an das FG auch geblieben sei. An diesen Verweisungsbeschluss sei das FG nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG gebunden, wie bereits das Landessozialgericht im Beschluss...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 40/12 (Urteil)

  ...sprechende Bemessung der Dienstbezüge, über Sachleistungen, Zuschüsse oder in sonst geeigneter Weise erfüllt, bleibt von Verfassungs wegen seiner Entscheidung überlassen (stRspr, vgl. z.B. Urteile vom...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 313/09 (Urteil)

  ...sollen, dass sie über diese verfügt. Ihr Vortrag ist in diesem Zusammenhang ebenso unsubstantiiert wie hinsichtlich des „erweiterten sonderpädagogischen Fachwissens“ oder hinsichtlich des „Wissens übe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 735/08 (Urteil)

  ...ss es sich um solche Entscheidungen handeln muss, die im Kern Entscheidungen eines Restaurantassistenten sind. Dies ergibt sich aus dem Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbeispiel des Restaurantassistente...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - AK 46/16 (Urteil)

  ...s Bekanntwerden des Tatvorwurfs droht der Verlust seiner Arbeitsstelle. Abgesehen davon, dass er dadurch seine regelmäßigen Einnahmen verliert, resultiert daraus auch ein hoher Ansehensverlust - insbe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 16/12 (Urteil)

  ...s --woran es vorliegend fehlt-- eine Satzungsbestimmung des Inhalts voraus, dass das Vermögen der Körperschaft im Falle seiner Auflösung oder bei Wegfall seines Zwecks zugunsten steuerbegünstigter Zwe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 292/10 (Urteil)

  ...ssende Fachkenntnisse sowie selbständige Leistungen und sei besonders verantwortungsvoll im Tarifsinne; sie hebe sich auch durch „besondere Schwierigkeit und Bedeutung“ iSd. VergGr. IVa Fallgr. 1a bzw...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 70/15 (Urteil)

  ...s. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) und § 14a Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes i.V.m. § 25 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 60 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Einkommenst...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 347/15 (Urteil)

  ...standung eines Verstoßes gegen § 244 Abs. 3 StPO ist unbegründet. Sie hatten jeweils die Vernehmung eines instruierten Vertreters des Bundesnachrichtendienstes zum Beweis der Tatsache beantragt, dass ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 23 L 186/18 (Urteil)

  ...ssung. Dass diese gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Bescheinigung durch das TRACES-System erzeugt sein muss, d. h. online in der TRACES-Datenbank erstellt sein muss, folgt aus einer systematische...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 11/16 (Urteil)

  ...sauskunft und nicht im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG (i.V.m. § 32 Abs. 2 Satz 1 BRAO) auf die Zusage des Erlasses eines bestimmten Verwaltungsakts gerichtet war und dass die für die Wirksamkeit e...