• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 58/12 (Urteil)

  ...bei privaten Arbeitgebern Beschäftigten-- hinsichtlich ihrer Ansässigkeit den Regelungen internationaler Übereinkommen (insbesondere dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen bzw. dem Wi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/14 (Urteil)

  ...be die Klage abgewiesen, ohne auf die Besonderheiten des Einzelfalls einzugehen und diese zu würdigen. Der Begriff der "ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit" sei ein unbestimmter Rechtsbegrif...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 94/14 (Urteil)

  ...ige Vorbringen nicht unberücksichtigt, sondern lediglich inhaltlich anders --und zwar in dem Sinne, dass die Beschäftigung von einer liechtensteinischen Arbeitserlaubnis und diese wiederum von einer s...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 135/13 (Urteil)

  ...ielraum nicht überschritten. Der Gesetzgeber besitzt nämlich eine weitreichende Gestaltungsfreiheit, wie er eine namentlich im privaten Bereich liegende Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit b...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 128/13 (Urteil)

  ...I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Beamtin und wegen der Erziehung ihrer beiden 1998 bzw. 2007 geborenen Kinder ohne Dienstbezüge beurlaubt. Sie lebt seit 2008 zusammen mit ihren be...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 138/15 (Urteil)

  ...interesse der Gläubigerin nicht deutlich überwögen. Da sich die Störungen nicht behandeln ließen, komme eine einstweilige Einstellung nicht in Betracht. Die Gläubigerin habe keine Aussicht, durch Einn...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 143/13 (Urteil)

  ...BFH ist sowohl eine Vollwaisen- als auch eine Halbwaisenrente in die Berechnung der Einkünfte und Bezüge des Kindes einzubeziehen (Senatsurteil vom 9. Februar 2012 III R 73/09, BFHE 236, 407, BStBl II...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 99/14 (Urteil)

  ...itsbedingte Suizidgefährdung verneinten. Es bestehe aber weiterhin die Gefahr eines - nicht krankheitsbedingten - "Bilanzselbstmords". Nachdem die Einrichtung einer Betreuung bereits abgeleh...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 111/10 (Urteil)

  ...behauptet zwar, die nicht erfolgte Einbeziehung der bei einem privaten Arbeitgeber Beschäftigten in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2 EStG sei gleichheitswidrig. Es fehlt aber jegliche Auseinanders...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/14 (Urteil)

  ...bruar 2010 XI B 31/09, BFH/NV 2010, 962; vom 18. Februar 2013 XI B 117/11, BFH/NV 2013, 981). Deshalb hat die Frage, ob im jeweiligen Einzelfall die Leistungsbeschreibung eine eindeutige Identifizieru...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 52/11 (Urteil)

  ...ieht einen Verfassungsverstoß darin, dass Familien durch Versagung des Splittingtarifs benachteiligt werden, wenn die Eltern der Kinder nicht verheiratet sind, obwohl Familien unabhängig vom Familiens...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 138/11 (Urteil)

  ...itung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, die ihren Unterhalt mit Sozialleistungen bestreiten, für diese in der Regel keine finanziellen Vorteile (Senatsurteil in BF...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 105/11 (Urteil)

  ...iner einzigen Beteiligung erschöpfte. Denn dann hat die Klägerin im Streitjahr ausschließlich eine finanzunternehmerische Tätigkeit ("Erwerb von Beteiligungen") ausgeübt, wobei insoweit auch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 217/12 (Urteil)

  ...in seinem Urteil in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710 (unter II.3.b aa) bereits entschieden, dass der steuerfreie Teil der Rente in einem lebenslang geltenden grundsätzlich gleichbleibenden Freibetrag...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 112/10 (Urteil)

  ...idung betriebsbedingter Kündigungen vereinbarte die Klägerin - wie nahezu alle Beschäftigten - unter dem 10. Juni 1998 mit der damaligen Betriebsinhaberin folgende Ergänzung zum Arbeitsvertrag (im Fol...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 95/15 (Urteil)

  ...ingehend hinaus, ob und inwieweit die einkommensteuerrechtlichen Regelungen zur Vorrangbestimmung bei der Kindergeldberechtigung unter Einbeziehung der unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung des Kinde...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 212/11 (Urteil)

  ...im Stil einer Revisionsbegründung gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung. Hiermit lässt sich jedoch die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht erreichen (Senatsbeschluss in BFH/NV 20...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 114/09 (Urteil)

  ...I 266/61 U, BFHE 77, 754, BStBl III 1963, 597; vom 15. Oktober 1964 VI 175/63 U, BFHE 81, 236, BStBl III 1965, 86). Zugleich hat der beschließende Senat in seinem Urteil in BFHE 218, 281, BStBl II 200...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 102/10 (Urteil)

  ...igkeit, Initiative oder Leistungsbereitschaft indizieren; um eine Berufsausbildung handelt es sich indessen bei der Mitgliedschaft in einer Sportmannschaft oder der Mitarbeit in einer Hilfsorganisatio...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 66/11 (Urteil)

  ...I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist Herstellerin von …. Sie vereinbarte mit der X-GmbH u.a., dass letztere für die Klägerin ein Werk errichtet und in betriebsbereitem Zustand übergib...