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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 486/13 (Urteil)
...ssungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. Hofabgabeklausel) als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssiche...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 8/10 R (Urteil)
...s SG für eine Beurteilung fehlen indes - die Zuständigkeit des Klägers selbst (§ 98 Abs 1 SGB XII bzw § 97 Abs 1 BSHG). Ob, soweit in § 98 Abs 5 Satz 1 SGB XII auf die Zuständigkeit vor Eintritt in di...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 29/10 (Urteil)
...sehen, weil sie nicht geeignet sei, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen sei (S. 4 des Beschlusses). Der gerügte Senatsbeschluss gibt aus Sicht des Senats ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 146/12 (Urteil)
...s Arbeitsverhältnis finden die für den Arbeitgeber fachlich einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung. Dies sind zurzeit die zwischen der Tarifgemeinschaft Christliche G...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Halle (4. Kammer) - 4 A 47/13 (Urteil)
...ie Klage ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Kostenfestsetzungsbescheide des Beklagten vom 15. Januar 2013 richtet (dazu III.). Sie ist zulässig, aber unbegründet, soweit sie gegen die Bescheide...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 99/11 (Urteil)
...ist bereits unschlüssig, da sie im Widerspruch zu den Feststellungen des Protokolls steht (zur Beweiskraft des Protokolls vgl. § 94 FGO i.V.m. § 165 der Zivilprozessordnung, sowie BFH-Beschluss vom 5....
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 53/16 (Urteil)
...sarbeitsgerichts, die Klägerin sei im Leiharbeitsverhältnis von der Entleiherin als „Junior Consultant“ eingesetzt gewesen, ist unbehelflich. Denn das Vergleichsentgelt ist tätigkeitsbezogen zu bestim...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 73/14 (Urteil)
...sollten, bei denen eine Entscheidung durch Einzelrichter institutionell auch vorgesehen ist. Bei dem Bundesgerichtshof ist die Entscheidung durch Einzelrichter gerichtsverfassungs- und prozessrechtlic...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 8/10 R (Urteil)
...itsorganisatorischer Art entwickele das LSG eine Sichtweise, die nicht mit dem oberstgerichtlichen Grundsatz in Einklang stehe, wonach Betriebe des Bauwesens nur solche seien, die Bauleistungen mit de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 79/12 (Urteil)
...s. 4 Satz 3 KStG 2002 normspezifisch darum, das sog. sachliche Substrat als Teil der wirtschaftlichen Identität der Kapitalgesellschaft zu identifizieren, mit der die Kapitalgesellschaft im eigenen Na...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 77/08 (Urteil)
...ss für die Entscheidung der streitigen Bilanzierungsfrage im vorliegenden Rechtsstreit ausschließlich die objektive Rechtslage maßgeblich ist und ein subjektiver Beurteilungsspielraum der Klägerin ins...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 23/13 (Urteil)
...s begünstigten Sanierungsgewinns (Sanierungsbedürftigkeit und Sanierungsfähigkeit des Unternehmens, Sanierungseignung des Schulderlasses und Sanierungsabsicht der Gläubiger) sind sachliche Billigkeits...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2852/10 (Urteil)
...ie erste Seite dieses Beschlusses vom 9. Juli 2010 vorlegt, nicht aber dessen Gründe (die vorgelegten Gründe sind die des zweiten Prozesskostenhilfe-Beschlusses vom 14. September 2010 mit dem Aktenzei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 802/11 (Urteil)
...iken des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer entsandt wird, nicht als Bestandteile des Mindestlohns definiert werden und die das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers...
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FeV 2010 Anlage 11 (zu § 31) (Law)
...iche Anmerkung: In den Fällen, in denen die Klasse C mit Beschränkung mit der Schlüsselnummer 2 versehen ist, ist die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis nach § 31 nicht zulässig (Lernführerschein...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2576/11 (Urteil)
...ist abzulehnen, weil weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellte Zulassung objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1632/10 (Urteil)
...s Rechtsdienstleistungsrechts auch den Beruf des Erbenermittlers im Blick. So sollte die Formulierung des § 5 des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 9/11 (PKH) (Urteil)
...inerseits aus, über den Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge sei im Verfahren 1 K 1512/06 zu entscheiden (Abschn. 1 des Schreibens), und andererseits, die in der Niederschrift zitierte Einigkeit hab...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 31/10 (Urteil)
...ss das FG einerseits die Herstellung und den Vertrieb der Schriftenreihe als einheitliche Leistung ansehe, andererseits aber hinsichtlich des anzuwendenden Steuersatzes von zwei unterschiedlichen Leis...
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BetrAVG § 14 Träger der Insolvenzsicherung (Law)
...sions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit unterliegt der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten ...