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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 34/13 (Urteil)
...rfene Rechtsfrage zielt auf eine weitere Konkretisierung des Begriffs des groben Verschuldens in § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO. Der Begriff des groben Verschuldens ist aber höchstrichterlich hinreichend geklä...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 108/12 (Urteil)
...re substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich auch klärungsfähig ist und deren Beurteilung von der Klär...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 65/13 (Urteil)
...r Abgabenordnung (AO) in der im Streitfall anwendbaren Fassung (AO vor der Änderung durch das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juli 2...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 78/10 (Urteil)
...rt, geht das Rügerecht schon durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren; ein Verzichtswille ist hierfür nicht erforderlich. Anders kann dies bei fachkundig vertretenen Verfahrensbet...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 55/11 (Urteil)
...rtung der aufgeworfenen Rechtsfrage zweifelhaft und strittig ist. Dies erfordert, dass sich die Beschwerdebegründung mit den in der Literatur und der Rechtsprechung zu dieser Frage vertretenen Auffass...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 48/11 (Urteil)
...reichender Höhe durch den Grundfreibetrag und die Kinderfreibeträge berücksichtigt worden. Der Gesetzgeber hat für die Berechnung des Grundfreibetrags wie auch der Kinderfreibeträge für das Streitjahr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 168/14 (Urteil)
...r C.II.2.) --den der Kläger im Rahmen der Divergenzrüge sogar selbst zitiert hat--, ausgeführt, dass der bürgerlich-rechtliche Leibrentenbegriff den steuerbaren Ertragsanteil nicht von der nichtsteuer...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 151/11 (Urteil)
...rüher über die Rechtsfrage entschieden, muss der Beschwerdeführer begründen, weshalb er gleichwohl eine erneute Entscheidung zu dieser Frage für erforderlich hält. Hierzu muss er substantiiert vortrag...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 228/09 (Urteil)
...rung für die Fristversäumnis ursächlich war (vgl. Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 55 Rz 27, m.w.N.); dazu bedarf es deshalb auch keiner Darlegungen. Soweit Darlegungen auch zu der Frage erforderlich sin...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 164/12 (Urteil)
...r nicht dadurch verbessern, dass er das Einspruchsschreiben durch einen Steuerberater fertigen lässt und der Steuerberater die weitere Bearbeitung des Einspruchsverfahrens seinem Büropersonal überträg...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 33/10 (Urteil)
...II 2006, 455, unter II.2.a der Gründe, m.w.N.). Eine Rechtsbehelfsbelehrung muss deshalb mit der erforderlichen Eindeutigkeit darüber informieren, was zur Rechtswahrung innerhalb der vorgegebenen Fris...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 99/12 (Urteil)
...rtlaut des Vertriebsvertrags und darauf, dass die Schulungen der Abschlussvertreter nicht durch sie, sondern von einer ihrer Tochtergesellschaften durchgeführt wurden. Einen etwaigen Verfahrensmangel ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 127/12 (Urteil)
...rnehmensgegenstand der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), einer GmbH, ist der Erwerb, der Umbau, die Verwaltung, Bewirtschaftung und spätere Veräußerung einer im Inland belegene...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 36/16 (Urteil)
...rd der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Rechtsbehelfsverfahrens. Der Einspruch ist bei der vorbezeichneten Familienkasse schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären.Die Frist der Ein...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 107/16 (Urteil)
...r Berücksichtigung der Auslegungsregeln der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu ermitteln. Entscheidend sind der erklärte Wille der Behörde und der sich daraus ergebende objektive Erklär...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 105/09 (Urteil)
...rforderliche Umstrukturierungen von Personenunternehmen nicht durch aus der Substanz zu zahlende Ertragsteuern zu erschweren. Der Senat betrachtet dies als ausreichenden Rechtfertigungsgrund für die V...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 108/15 (Urteil)
...runde die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist. Insbesondere muss sich der Beschwerdeführer auch mit der bereits vorhandenen Rechtsprechung auseinandersetzen und substantiiert darlegen,...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 111/11 (Urteil)
...r Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer a...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 85/16 (Urteil)
...rforderlich ist ferner ein konkreter und substantiierter Vortrag, warum im Einzelnen die Klärung der Rechtsfrage durch die angestrebte Revisionsentscheidung aus Gründen der Rechtssicherheit, der Recht...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 160/17 (Urteil)
...rpflichtiger, der mit gemietetem Grundbesitz wirtschaftet, wegen der Hinzurechnungsvorschriften einer höheren Gewerbesteuerbelastung unterliegt als ein vergleichbarer Gewerbetreibender, der mit eigene...