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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 45/09 (Urteil)
...Rz 24; Albrecht in Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms/ Kreuzer, ZuwG, § 101 AufenthG Rz 31; BRDrucks 224/07, 365). Ein solcher Aufenthaltstitel berechtigt nicht kraft Gesetzes zur Ausübung einer Erwer...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 26/13 (Urteil)
...Revisionsverfahrens entsprechen, weil der Kläger im Klageverfahren ungemindertes Kindergeld für Januar bis Dezember 2008 begehrt und damit einen weiter gehenden Antrag als im Revisionsverfahren verfol...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 18/11 (Urteil)
...r und eindeutig bestimmt; der Mieter könnte jederzeit und betragsmäßig nicht vorher bezifferbar mit einem Mieterhöhungsverlangen konfrontiert werden. Auf eine derartige Regelung würde sich ein fremder...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 5/16 (Urteil)
...reitjahr (2010) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger betrieb seit dem Jahr 2003 in X ein Reisebüro und ermittelte seinen Gewinn durch Bestandsvergleich. Er betrieb das Reisebüro a...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 30/16 (Urteil)
...r und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden für das Streitjahr (2014) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist als Polizeivollzugsbeamter der Bundespolizei nichtselbständi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 31/10 (Urteil)
...r Erfüllung dieser Aufgabe wurden in der Zeit vom 26. November 2007 bis 28. Februar 2008 mehrere Fahrzeuge der Gemeinde auf die Klägerin umgemeldet. Vor ihrer Ummeldung waren diese Fahrzeuge wegen ihr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 55/13 R (Urteil)
...rter erwerbsfähiger und nichtbehinderter erwerbsfähiger Auszubildender durch einen wegen der Behinderung erforderlichen Ausgleich bewirkt werden (vgl Treichel, NZS 2013, 805, 809). Aufgrund dieses sys...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 18/11 (Urteil)
...r Leibrentenvertrag eine Vermögensumschichtung darstellt, bei der die Vermögensbildung bereits abgeschlossen ist, während der Sparer-Freibetrag gerade in der Ansparphase eine Anreizwirkung hervorrufen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 13/12 (Urteil)
...r Rücklagenbildung eine Investition nicht mehr durchführbar ist, weil der Betrieb bereits aufgegeben oder veräußert worden war oder der Entschluss zur Betriebsveräußerung oder -aufgabe gefasst war (BF...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 90/10 R (Urteil)
...r Vorschrift tritt bei einem Wechsel der Trägerschaft oder der Organisationsform der zuständige Träger oder die zuständige Organisationsform an die Stelle des bisherigen Trägers oder der bisherigen Or...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 3/12 (Urteil)
...r und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Vom Versorgungswerk der Apothekerkammer Nordrhein (Versorgungswerk) erhielt der 1949 geborene Kläger im März 2009 eine ein...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 26/14 (Urteil)
...rderungen im Streit, da der Einkünftetatbestand nicht vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2007 verwirklicht wurde (vgl. zur Abgrenzung insoweit und zur Verwirklichung des Besteuerungstat...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 63/11 (Urteil)
...rbebetrieb der Streitjahre erstreckte. Die zugrunde liegende Prüfungsanordnung vom … 2007 war unter Angabe der Klägerin als der zu prüfenden Steuerpflichtigen an "Frau Z in Firma … GmbH" ger...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/14 R (Urteil)
...rt, wo derartige Konkretisierungen aufgrund vorgefundener Übereinstimmungen sowohl in der Struktur zahlreicher sozialgerichtlicher Verfahren als auch ihrer Bearbeitung durch die Gerichte vertretbar si...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 18/10 (Urteil)
...rmG befreit den Erwerb eines Berechtigten von der Grunderwerbsteuer. Die Vorschrift stellt nur solche Erwerbsvorgänge von der Grunderwerbsteuer frei, mit denen das Ziel verfolgt wird, das Eigentum an ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 160/14 (Urteil)
...RUR 2009, 502 Rn. 11; Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8; Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 155/09, GRUR 2011, 617 Rn. 16; Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 150/09, GRUR ...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 97/15 (Urteil)
...r Gerichte klaglos zu stellen (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 - Kräutertee; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 16 = WRP 2010...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 73/17 (Urteil)
...r Gerichte klaglos zu stellen (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 - Kräutertee; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 16 = WRP 2010...