• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 4/16 (Urteil)

  ...sursache jedoch aus dem Gefahren- und Verantwortungsbereich des Anspruchsgegners hervorgegangen und rechtfertigt die Sachlage den Schluss, dass dieser die ihm obliegende Sorgfalt verletzt hat, so muss...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 613/14 (Urteil)

  ...schluss vom 13. Juli 2010 - 1 StR 239/10, wistra 2010, 406), wobei allerdings der Verfallsanordnung regelmäßig Ansprüche des Steuerfiskus i.S.v. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen (BGH, Beschluss ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 189/17 (Urteil)

  ...So verhält es sich auch im Streitfall. Die Unzulässigkeit der von der Klägerin gewählten Vorgehensweise ergibt sich insbesondere daraus, dass es sinnwidrig wäre, einen Schuldner, der eine Abrechnung e...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 39/17 (Urteil)

  ...sempfänger ist daher in sonstiger Weise auf Kosten des Angewiesenen bereichert und deshalb dessen Anspruch aus Nichtleistungskondiktion ausgesetzt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Anweisungsempfäng...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 730/12 (Urteil)

  ...ssenen Rechtsbeschwerden des Standesamts und der Standesamtsaufsicht. Beide sind der Auffassung, dass der die Anerkennung der südafrikanischen Adoptionsentscheidung feststellende Beschluss des Familie...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 76/13 (Urteil)

  ...sfehlern beruht zunächst die Annahme des Berufungsgerichts, aus der Tatsache, dass es beim Patienten zu einem hypoxischen Hirnschaden gekommen sei, lasse sich nicht schließen, dass es vor der Reanimat...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 130/15 (Urteil)

  ...s ergibt sich nicht aus den Hinweisen des Senats unter Rn. 22 f. des ersten Revisionsurteils, an denen sich das Berufungsgericht orientiert hat. Sie sind vor dem Hintergrund der tatsächlichen Feststel...