• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 107/14 (Urteil)

  ...r Prozessvertreter habe Anlass zur Prüfung gegeben, ob der Kläger in dem die Umsatzsteuer-Voranmeldungen betreffenden Verfahren die erforderliche Prozessvollmacht erteilt habe. Da die Prozessvertreter...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 51/10 (Urteil)

  ...r 2008 XI R 23/08 (BStBl II 2010, 208 zur langfristigen Vermietung einer Turnhalle mit Betriebsvorrichtungen) verneint, weil es nicht die Überlassung der Betriebsvorrichtungen, sondern die Vermietung ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/12 (Urteil)

  ...rteil vom 9. Juni 2010 IX R 53/09, BFH/NV 2011, 263). Bereits vor Ergehen des finanzgerichtlichen Urteils war das Klageverfahren gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterbrochen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 13/14 (Urteil)

  ...r Richter oder ehrenamtliche Richter der Vertretung einer Körperschaft angehört oder angehört hat, deren Interessen durch das Verfahren berührt werden. Zu den Angehörigen der "Vertretung einer Kö...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 88/08 (Urteil)

  ...rteil vom 24. Februar 2010 III R 80/08, BFH/NV 2010, 1431), den Erwerb der ersten Musterberechtigung (sog. type rating) durch einen Verkehrsflugzeugführer (Senatsurteil vom 4. März 2010 III R 23/08, B...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 228/10 (Urteil)

  ...rüher über die Rechtsfrage entschieden, muss der Beschwerdeführer begründen, weshalb er gleichwohl eine erneute Entscheidung zu dieser Frage für erforderlich hält. Hierzu muss er substantiiert vortrag...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 8/10 (Urteil)

  ...Rechtsnormen, die einen Vertretungszwang vorsähen, seien seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags unwirksam. Der Kläger beruft sich insoweit auf Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 48/14 (Urteil)

  ...rd; eine Übertragung oder Begründung von Rentenanwartschaften war nur bis zu dem entsprechenden Höchstbetrag wirksam. Darüber hinaus stand regelmäßig der schuldrechtliche Versorgungsausgleich zur Verf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 60/14 (Urteil)

  ...r werde zwar, da er im Jahre 2022 die Regelaltersgrenze erreiche, seine Altersrente nur mit einem Besteuerungsanteil von 82 % versteuern müssen. Aber der nicht der Besteuerung unterliegende Teil der R...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 1/16 (Urteil)

  ...r 2010 und 2011 vorgelegt. In der Rechtsbehelfsbelehrung heißt es u.a.: "Der Einspruch ist bei der vorbezeichneten Familienkasse schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären."...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 12/14 (Urteil)

  ...raus, dass die Urteilsausfertigung nicht von den Richtern unterschrieben ist. Vielmehr belegt der Ausfertigungsvermerk des Urkundsbeamten, dass die mitwirkenden Richter das Urteil im Original untersch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 223/13 (Urteil)

  ...rgleichbare Aufgabe erfüllt wie spätere Rentenzahlungen und damit Unterhaltscharakter gehabt. Zudem habe sich der Kläger mit der geänderten Interpretation des Werbungskostenbegriffs durch die Rechtspr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 42/10 (Urteil)

  ...r § 5 EStG zur Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG. Nur dieser Wechsel der Gewinnermittlungsart ist der Grund für die Aufdeckung der stillen Reserven; entsprechend wird der Unterschiedsbetrag für diesen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/13 (Urteil)

  ...rar für besondere Maßnahmen, Aufwendungs- und Auslagenersatz. Für die Erstellung der jährlichen Steuererklärungen wurde die Vergütung gemäß der Steuerberatergebührenverordnung vereinbart. Seit dem Jah...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 41/14 (Urteil)

  ...r wurde im Streitjahr 2006 von seiner früheren Ehefrau (B) geschieden. Ehevertragliche Vereinbarungen hatten nicht bestanden. Der Kläger hatte Versorgungsanwartschaften aus dem Versorgungswerk der Rec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 3/10 (Urteil)

  ...rn der Obergesellschaft "schlussbesteuert" werde, dass zum anderen aber der Gewerbeertrag der nachgeordneten Personenuntergesellschaft aus der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage der Org...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 239/11 (Urteil)

  ...rselben Streitsache in der unteren Instanz richterlich mitgewirkt haben (Spindler in HHSp, § 51 FGO Rz 29). Der Vortrag des Klägers, wonach die Einzelrichterin bereits im Rahmen eines Gerichtsverfahre...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 133/16 (Urteil)

  ...r Mehrwertsteuererhebung bekannt waren. Wenn der EuGH der Meinung gewesen wäre, dass bei der Mehrwertsteuererhebung nicht alle wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer erfüllt werden und dies für sein...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/07 (Urteil)

  ...rgestellt und in einem Tresenwärmer warmgehalten, der bei Bedarf wieder nachgefüllt wird. Die Nachos bezieht die Klägerin in kleineren Packungen von anderen Unternehmern, erwärmt sie im Tresenwärmer u...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 53/11 (Urteil)

  ...rechender Index wird der Neue Markt Blue Chip Index (NEMAX 50, sog. Performance-Index) ausgewiesen. Das Zertifikat wurde an der Frankfurter Wertpapierbörse und an der Stuttgarter Wertpapierbörse frei ...