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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 69/12 (Urteil)
...r Finanzgerichtsordnung --FGO--). Juristische Personen des privaten Rechts werden durch ihre Organe vertreten, die wie die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen ihrerseits geschäftsfähig sein mü...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 57/11 (Urteil)
...irtschaftlich einen hinsichtlich des Betriebs des Handelsschiffs unmittelbar dienenden Charakter der Schuld. Entsprechend wird in der Literatur --soweit ersichtlich einhellig und im Einklang mit der V...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 103/13 (Urteil)
...rerin (Klägerin) beantragte für ihre im März 1989 geborene Tochter bei der vormals zuständigen Familienkasse Kindergeld für die Monate Januar bis Dezember 2010 (Streitzeiträume). Sie reichte im April ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 85/14 (Urteil)
...rs als bei einem Arbeitnehmer zu bewerten sind". Die Klärungsbedürftigkeit dieser Frage wird in der im Stile einer Revisionsbegründung verfassten Beschwerdeschrift allerdings nicht substantiiert ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 112/11 (Urteil)
...rührt. Die Rechtsfrage muss im konkreten Fall klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig sein. Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie bereits durch die R...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 46/11 (Urteil)
...rtigen hat. Gleichwohl rechtfertigt dies einen entsprechenden steuerstrafrechtlich erheblichen Generalverdacht nicht. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber ein arbeitsvertraglich vereinbartes Pr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 44/11 (Urteil)
...istung zu erbringen hat. Dies ist im Regelfall der Betrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 19/12 (Urteil)
...r 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (Richtlinie 79/1...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 1/15 (Urteil)
...intergrund eines möglichen Verfahrensfehlers im Rahmen des Verfahrens vor dem FG beantragte der Beschwerdeführer Akteneinsicht in die Verfahrensakten beim Amtsgericht B (AG B). Weiter wurde eine Frist...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 103/12 (Urteil)
...rerin (Klägerin) schloss im Februar 2006 sein Biologiestudium mit dem Diplom ab und wurde zum 30. September 2006 exmatrikuliert. Ab Juni 2006 war S als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universitä...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 42/12 (Urteil)
...rkmalen einer wie auch immer gearteten Arbeitsleistung, die der Arbeitnehmer an dieser Arbeitsstätte im Einzelnen wahrnimmt oder wahrzunehmen hat, sowie nach dem konkreten Gewicht dieser dort verricht...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 143/14 (Urteil)
...ialversichert war der Kläger dabei weiterhin in Polen. Im Jahr 2009 bezog der Kläger bis einschließlich März und wieder ab Juni Gehalt. Auf der Lohnsteuerbescheinigung bescheinigte der Arbeitgeber ein...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 6/13 (Urteil)
...rin zur Fortwirkung der ursprünglichen Anträge zutreffend, so könnte ein unbefristeter, in die Zukunft reichender Kindergeldantrag nicht nur bei einer nachfolgenden Befristung fortwirkende Rechtswirku...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 163/11 (Urteil)
...ich aus der gesteigerten Mitwirkungspflicht des Kindergeldberechtigten und des volljährigen Kindes auch eine Pflicht ergibt, hinsichtlich der in ihrem Einflussbereich liegenden Tatsachen Beweisvorsorg...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 36/13 (Urteil)
...ie deutschen Rechtsvorschriften über die Krankenversicherung sowie den Schutz der erwerbstätigen Mutter, soweit sie die Erbringung von Geld- und Sachleistungen durch die Träger der Krankenversicherung...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 4/14 (Urteil)
...it ihrem Vorbringen rügt die Klägerin aber keinen offensichtlichen Rechtsfehler von erheblichem Gewicht, der die angegriffene Entscheidung als willkürlich oder greifbar gesetzwidrig erscheinen ließe u...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/11 (Urteil)
...ruttolistenpreises je Monat zwar eine nur grob typisierende Regelung. Allerdings normiert die Regelung keine zwingende und unwiderlegbare Typisierung, sondern tritt nur alternativ zur Fahrtenbuchmetho...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 75/13 (Urteil)
...rin sei steuerpflichtiger Arbeitslohn in Form eines geldwerten Vorteils aus der Rabattgewährung von dritter Seite gewährt worden, der vom Arbeitgeber nicht versteuert worden sei. Der Vorteil resultier...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 61/14 (Urteil)
...I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG), betreibt das substitutive Krankenversicherungsgeschäft. Die Klägerin bildete im Streitjahr 2005 Al...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 20/12 (Urteil)
...r 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (Richtlinie 79/1...