• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 271/11 B (Urteil)

  ...r Rechtssache nach § 160 Abs 2 Nr 1 SGG. Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache erfordert die Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage, der in dem Rechtsstreit eine gr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 36/11 (Urteil)

  ...rsicherung und zur privaten Rentenversicherung ergibt, handelt es sich weder bei der Lebensversicherung noch bei der privaten Rentenversicherung um reine Risikoversicherungen. Beide dienen vielmehr de...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 103/12 (Urteil)

  ...rforderlich, dass sich aus der Beschwerdebegründung ergibt, in welcher konkreten Rechtsfrage das FG in der angefochtenen Entscheidung nach Ansicht des Beschwerdeführers von der Rechtsprechung anderer ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 57/09 (Urteil)

  ...r Begründung ihrer Revision trägt die Klägerin vor, die Arbeitgeberbeiträge zur Vermögensbildung dürften bei der Grenzbetragsberechnung nicht berücksichtigt werden, weil der erforderliche Schutz von J...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 23/09 (Urteil)

  ...rbeitgeberbeitrag, aber dafür eine entsprechend höhere Ausbildungsvergütung erhalten und aufgrund eines Anlagevertrages mit einer vereinbarten Sperrfrist monatlich denselben Betrag sparen, wie er für ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 99/10 (Urteil)

  ...r BFH Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung den Sozialversicherungsbeiträ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 73/10 (Urteil)

  ...rbeitgeberbeitrag, aber dafür eine entsprechend höhere Ausbildungsvergütung erhalten und aufgrund eines Anlagevertrages mit einer vereinbarten Sperrfrist monatlich denselben Betrag sparen, wie er für ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 13/16 R (Urteil)

  ...rtreter, die vertraglich nicht für weitere Unternehmer tätig werden dürfen (§ 92a Abs 1 Satz 1 Alt 1 HGB; sog Einfirmenvertreter kraft Vertrags; vgl BT-Drucks 1/3856 S 40), und Handelsvertreter, denen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 73/08 (Urteil)

  ...rtrages mit einer vereinbarten Sperrfrist monatlich denselben Betrag sparen, wie er für die Tochter des Klägers aufgrund des Arbeitgeberbeitrags abgeführt wird. Denn bei diesen Kindern könnte der Spar...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 60/09 (Urteil)

  ...rch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin zunächst gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung unterbrochene Revisionsverfahren wurde durch die Erklärung der Kläger...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 48/09 (Urteil)

  ...rung über Kontokorrentkonto nicht realisierbar gewesen. Mit der Bank sei dazu vereinbart worden, dass mit den Erlösen aus dem Verkauf der Objekte unverzüglich die entsprechenden Kontokorrentverbindlic...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 110/15 (Urteil)

  ...reicher Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) zuzulassen. Hinsichtlich der vorgebrachten Verfahrensfehler tragen die Kläger u.a. vor, das FG habe ihnen das rechtliche Gehör versagt, da es überrasc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 1/11 (Urteil)

  ...r 2010 I R 28/09, BFH/NV 2011, 850). Der Versorgungsbetrieb darf seiner Trägerkörperschaft durch die Konzessionszahlungen keine Vermögensvorteile zuwenden, die er unter sonst gleichen Umständen bei An...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 26/15 (Urteil)

  ...reinbarten Darlehenszweck oder der Mittelverwendungsabsicht des Darlehensnehmers, sondern --entsprechend der Zuordnung von Wirtschaftsgütern zur Erwerbs- oder zur Privatsphäre-- allein nach der tatsäc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 46/13 (Urteil)

  ...rörterungstermin verfahren. Insoweit hätte es der Darlegung erfordert, dass es sich bei dem in Bezug genommenen Parallelverfahren nicht um eines der beiden mitverhandelten und -er örterten Verfahren h...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/13 (Urteil)

  ...rer der Organträger-GmbH ist, der Organträger über ein umfassendes Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung der Organ-GmbH verfügt und zur Bestellung und Abberufung aller Geschäftsführer der Organ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 46/10 (Urteil)

  ...rin mit ihrem Kindergeldantrag für das Streitjahr vorgelegt hatte, enthielt insbesondere Angaben über die Vergütungen für die Jahre 2004 bis 2008. Für das Jahr 2007 verblieben hiernach nach Abzug der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 62/08 (Urteil)

  ...r das Streitjahr ergangenen Vorauszahlungsbescheiden zur Körperschaftsteuer und zum Gewerbesteuermessbetrag den auf das Wirtschaftsjahr 2002/03 entfallenden Verlustanteil der Klägerin aufgrund der dur...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 7/11 (Urteil)

  ...rtbestand der früheren Rechtslage (§ 14 KStG 1999/2002), nach der die mehrheitsvermittelnden Anteile an der Organgesellschaft auch im Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter der Organträgerin (Perso...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 AL 1/10 R (Urteil)

  ...III für eine Berechtigung des Klägers zur freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung ab Februar 2006 in Bezug auf die in Betracht kommenden, potenziell zur freiwilligen Weitervers...