• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 30/14 (Urteil)

  ...s. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) setzt in der Finanzgerichtsbarkeit das Prozessgericht den Wert des Streitgegenstands durch Beschluss fest, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse dies b...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 94/11 B (Urteil)

  ...sich stellt, dass diese Rechtsfrage noch nicht geklärt ist, weshalb deren Klärung aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 45/14 (Urteil)

  ...stungen für F. F besuchte im streitigen Zeitraum (Februar 2011 bis August 2011) bis Juni 2011 ein Gymnasium in Schweden (Auslandsjahr) und setzte anschließend seine Schulausbildung an einem Gymnasium ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 453/11 (Urteil)

  ...S hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, es fehle angesichts des zwischenzeitlichen Ablaufs der Befristung bereits am Feststellungsinteresse des Klägers. Die Klage sei ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 34/14 (Urteil)

  ...sei nicht als Recycling-, sondern als Entsorgungsbetrieb anzusehen. Dies ergebe sich auch aus der Definition des Recyclings in § 3 Abs. 25 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Das FG müsse die Zul...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 2/14 (Urteil)

  ...s. 2 Satz 2 GKG setzt in der Finanzgerichtsbarkeit das Prozessgericht den Wert des Streitgegenstandes durch Beschluss fest, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 192/13 (Urteil)

  ...ständigen Rechtsprechung des BFH ab, nach der Umsatzprovisionen für Gesellschafter-Geschäftsführer grundsätzlich als vGA zu beurteilen sind. Letzteres ist zwar zutreffend (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 607/12 (Urteil)

  ...satzort oder an eine 4-Base-Station zurückzukehren. Für diese einmalige Rückkehrmöglichkeit gilt eine Ausschlussfrist bis zum 30.06.2006. Der Rückkehrantrag muss innerhalb dieser Ausschlussfrist schri...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 603/12 (Urteil)

  ...satzort oder an eine 4-Base-Station zurückzukehren. Für diese einmalige Rückkehrmöglichkeit gilt eine Ausschlussfrist bis zum 30.06.2006. Der Rückkehrantrag muss innerhalb dieser Ausschlussfrist schri...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 569/12 (Urteil)

  ...satzort oder an eine 4-Base-Station zurückzukehren. Für diese einmalige Rückkehrmöglichkeit gilt eine Ausschlussfrist bis zum 30.06.2006. Der Rückkehrantrag muss innerhalb dieser Ausschlussfrist schri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 8/15 (Urteil)

  ...seine vorherigen Ermessenserwägungen in zulässiger Weise ergänzte (§ 102 Satz 2 FGO) oder ob es dadurch unzulässig Ermessenserwägungen erstmals anstellte, die Ermessensgründe auswechselte oder vollstä...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 88/14 (Urteil)

  ...sdrücklich befassen müsste, da davon auszugehen ist, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen hat. Es darf das Vorbringen außer Acht lassen, das nach seiner Auffassun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 32/13 (Urteil)

  ...s Ermessen nicht ausgeübt hat (sog. Ermessensunterschreitung) oder ob die Behörde die verfassungsrechtlichen Schranken der Ermessensbetätigung, insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, missacht...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 20/11 (Urteil)

  ...s Ersatzanspruchs aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussges...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 311/11 (Urteil)

  ...s ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass Arbeitspflichten sich, ohne dass darüber ausdrückliche Erklärungen ausgetauscht werden, nach längerer Zeit auf bestimmte Arbeitsbedingungen konkretisiere...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 102/13 (Urteil)

  ...s eingeflogene Techniker festgestellt worden sei, dass sowohl Reifen als auch Bremsen des Hauptfahrwerks sowie Teile des Triebwerks ausgewechselt werden mussten. Es sei gerichtsbekannt, dass hierfür e...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 320/13 (Urteil)

  ...sung des Arbeitsverhältnisses, dass das Gericht feststellt, es sei „das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst“ und dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzum...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 412/11 (Urteil)

  ...s ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass Arbeitspflichten sich, ohne dass darüber ausdrückliche Erklärungen ausgetauscht werden, nach längerer Zeit auf bestimmte Arbeitsbedingungen konkretisiere...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 615/13 (Urteil)

  ...ss auf die Unternehmensführung kann darin bestehen, dass der leitende Angestellte selbst die Entscheidungen trifft, aber auch darin, dass er kraft seiner Schlüsselposition Entscheidungsvoraussetzungen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 170/13 (Urteil)

  ...sgangsstoff Holz und das Produkt Holzkohle in unterschiedliche Positionen des Warenverzeichnisses des Harmonisierten Systems (HS) einzureihen seien. Entsprechendes gelte für die Herstellung von Tierme...