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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 214/12 (Urteil)
...verhalt sei im Kern bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden. Dass der Antrag auf Gewährung von Investitionszulage erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wor...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 18/16 (Urteil)
...rechnung des FA gegen Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche aufgrund von Rechnungsberichtigungen während des Insolvenzverfahrens mit Steuerforderungen aus der Zeit davor für unzulässig erklärt hat. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 17/18 (Urteil)
...r Klägerin auf die Unterbrechung des Verwaltungsverfahrens durch die Insolvenzeröffnung führt zu keiner anderen Beurteilung; denn der Umstand, dass weder der Insolvenzverwalter noch einer der Insolven...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 24/11 (Urteil)
...rde über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Kläger veräußerte mit Vertrag vom 23. Dezember 2004 das Erbbaurecht umsatzsteuerfrei ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 29/11 (Urteil)
...r und Revisionskläger (Kläger) ist Verwalter in dem über das Vermögen der H-GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) am 21. Februar 2002 eröffneten Insolvenzverfahren. Die Eröffnung des Verfahrens war von der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/12 (Urteil)
...r und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter einer Kommanditgesellschaft (KG), über deren Vermögen durch Beschluss vom 1. März 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte und Rev...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/11 R (Urteil)
...r 10 RdNr 9 ff; BVerfG SozR 4-2500 § 31 Nr 17 RdNr 9 ff; dementsprechend Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der GKV - GKV-Versorgungsstruktu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/16 (Urteil)
...Verspätungszuschläge zur Insolvenztabelle an. Anfangs bestritt der Insolvenzverwalter die Forderungen. Mit Schreiben vom 2. Juli 2008 erklärte der Insolvenzverwalter, er sei bereit, für Zwecke der For...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 17/11 (Urteil)
...r Kläger erstmals im Beschwerdeverfahren vorträgt, er habe die Einspruchsentscheidung aufgrund von Verzögerungen in der Justizvollzugsanstalt nach Ablauf der Dreitagesfrist erhalten, handelt es sich u...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 6/11 R (Urteil)
...r Versicherte erhält eine Leistung, die er gerade nicht von der GKV beanspruchen kann. Hat der Leistungserbringer die Fehlvorstellung des Versicherten erzeugt, kann der Versicherte erst recht das Geza...
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Urteil vom Finanzgericht Hamburg (6. Senat) - 6 K 167/15 (Urteil)
...verwirklichung bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, handelt es sich um eine Insolvenzforderung; erfolgt die vollständige Tatbestandsverwirklichung erst nach Verfahrenseröffnung, liegt unter ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 8/14 (Urteil)
...r Erster Vertreter der Ortsgruppe K. das Vertrauen der betreffenden Vereinsmitglieder habe und durch seinen Ausschluss einen Ansehensverlust erlitten habe. Diese vom Kläger vorgetragenen, vom Bekla...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 23/11 R (Urteil)
...rodukt nach der Verordnung über die Verschreibungspflicht von Medizinprodukten (MPVerschrV) verschreibungspflichtig war (§ 11 Abs 3 MPG iVm § 1 Abs 1 Nr 1 Verordnung über Vertriebswege für Medizinprod...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/10 R (Urteil)
...V idF durch Art 1 Nr 2 Buchst b Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-Versorgungsstrukturgesetz vom 22.12.2011, BGBl I 2983). Die Versorgung ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 56/16 (Urteil)
...rklärung der KG (als Rückverkäuferin) zustandekommen. Der vereinbarte Rückkaufpreis entsprach der Summe der Barwerte der noch offenen Leasingraten und eines eventuell vereinbarten Restwerts. Der verei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 55/16 (Urteil)
...rklärung der KG (als Rückverkäuferin) zustandekommen. Der vereinbarte Rückkaufpreis entsprach der Summe der Barwerte der noch offenen Leasingraten und eines eventuell vereinbarten Restwerts. Der verei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 29/14 (Urteil)
...r nach § 226 der Abgabenordnung i.V.m. § 387 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorausgesetzten Weise aufrechenbar gegenüber. Vielmehr bestand der Rechtsgrund für das Behaltendürfen der durch vollziehbare B...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 45/12 R (Urteil)
...verbänden der Krankenkassen über Verfahrensregelungen zur Vermeidung von überproportionaler Honorarverlusten im Jahr 2010 iVm deren Umsetzung in der Anlage zum Honorarverteilungsvertrag (HVV) für die ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 55/14 (Urteil)
...rivat krankenversichert waren, müssen sich bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichern. Fehlt eine frühere Krankenversicherung, werden sie in dem System versichert, dem sie zuzuordne...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 25/12 (Urteil)
...rügte Verfahrensverstoß erst aus den Entscheidungsgründen selbst ergibt (vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., § 120 Rz 67). Im Streitfall waren die (sinngemäß) gerügten Verfahrensmängel aber bereits aus dem vor...