• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 40/10 (Urteil)

  ...r, ihr das Wahlrecht zu verweigern, nur weil sie aus der Abrechnung der Steuervorauszahlungen eine Steuererstattung erhalten würde. Der finanzielle Vorteil, den sie durch ihre Handlungen erreichen wol...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 210/13 (Urteil)

  ...r Steuern und Recht 2011, R1220, m.w.N.). Hierfür sind im Streitfall aber keine Anhaltspunkte erkennbar. Das Urteil des FG ist weder objektiv willkürlich noch greifbar gesetzwidrig, sondern unter Hera...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 32/13 (Urteil)

  ...r Insolvenzmasse. Zwar sei die Einkommensteuer keine Betriebssteuer und der Einkommensteuererstattungsanspruch keine Betriebseinnahme. Mit der Freigabeerklärung habe der Insolvenzverwalter aber für di...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 38/14 (Urteil)

  ...rvorauszahlungen angerechnet werden. Insoweit erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt. Mit der Änderung reagierte das FA auf das Senatsurteil vom 22. März 2011 VII R 42...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 59/13 (Urteil)

  ...r erhobenen Leistungsklage fehlt es an  der substantiierten Darlegung eines Verfahrensfehlers, zumal der Kläger bereits im Erörterungstermin vom 19. Februar 2013 vom Berichterstatter auf die Unzulässi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 66/12 (Urteil)

  ...r im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz eine Verfahrensvorschrift ist, auf deren Einhaltung ein Beteiligter --ausdrücklich oder durch Unterlassen einer Rüge-- verzichten kan...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 41/14 (Urteil)

  ...r Einkommensteuererklärung 2008 im Februar 2010 beantragten die Eheleute die getrennte Veranlagung. Im März 2010 erließ das FA gegenüber der Ehefrau einen entsprechenden Einkommensteuerbescheid für da...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 16/15 (Urteil)

  ...rch den Verwaltungsgerichtshof, die die Beschwerde in der Art einer Berufungs- bzw. Revisionsbegründung angreift. Damit werden weder fallübergreifende Fragen formuliert noch ist ihre grundsätzliche Be...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 26/13 (Urteil)

  ...rin, bewusst in die Irre geführt habe. Darüber hinaus sei der Bescheid zumindest rechtswidrig, da das zu Vorauszahlungen ergangene Senatsurteil vom 22. März 2011 VII R 42/10 (BFHE 233, 10, BStBl II 20...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 17/09 (Urteil)

  ...reugeberin zuzurechnen sein, erfolgte die vom Ehemann der Klägerin als deren Geschäftsführer beantragte Anrechnung oder Erstattung der Kapitalertragsteuer zu Recht bei der GmbH, da bei deren Körpersch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 112/17 (Urteil)

  ...r die Frage nach der Rechtmäßigkeit der gegen sie gerichteten Anrechnungsverfügung ist weder rechtskräftig durch ein Gericht entschieden noch ist ein darüber geführtes gerichtliches Verfahren in der H...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 22/15 (Urteil)

  ...rde über das Vermögen der Ehefrau das Insolvenzverfahren eröffnet. Im März 2011 wurde dieses Verfahren wieder aufgehoben. Seit März 2009 wurden aufgrund der von den Eheleuten erteilten Einzugsermächti...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 43/12 (Urteil)

  ...rsicherungsunternehmen Verträge über Leibrentenversicherungen ab (Lebensversicherungen mit sofort beginnender Rentenzahlung gegen Einmalbetrag). Für das Streitjahr 2005 gab er eine Einkommensteuererkl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 50/14 (Urteil)

  ...rt. Die Würdigung des FG steht mit der Information der früheren Steuerberaterin des Klägers über die Durchführung des Düsseldorfer Verfahrens durch die Übergabe verschiedener Unterlagen und einem zusa...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 33/15 (Urteil)

  ...rer Rechtsprechung noch ein besonders schwerer, zur Zulassung der Revision führender Fehler vor. Das FA hat den Bescheid über die Aufhebung der Festsetzung der Grunderwerbsteuer zu Recht gegenüber dem...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 9/11 (Urteil)

  ...r Kostenschuldner hält an seiner Erinnerung fest und trägt ergänzend vor, dass auch die Bezugsgröße zu hoch angesetzt worden sei; der Streitwert dürfe nur auf der Grundlage eines Unterschiedsbetrags i...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/14 R (Urteil)

  ...reits der Wortlaut der Vorschriften spricht gegen den Abzug der Erwerbstätigenpauschale oder des Erwerbstätigenfreibetrags von der Einkommenssteuererstattung. Sowohl der Absetz- als auch der Freibetra...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 19/14 (Urteil)

  ...rch den Verkäufer, den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb ihres jeweiligen Gebiets, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, von der Steuer, wenn diese Lieferu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 14/14 (Urteil)

  ...r Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 11/09 (Urteil)

  ...rüheren System zurückgekehrt. Zur Begründung führte die Bundesregierung u.a. aus, das System der vierteljährlichen Vorauszahlungserklärungen habe zu begründeten Klagen geführt. Insbesondere für Gewerb...