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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/17 (Urteil)
...rer abberufen und die in Luxemburg und Frankreich wohnhafte R zur neuen Geschäftsführerin bestellt hatte, stellte am 4. Dezember 2012 beim FA erneut den Antrag auf Erteilung einer Steuernummer. Diesen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 39/14 (Urteil)
...ruch angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderung nur durch Aufnahme des unterbrochenen Klageverfahrens zu betreiben (BFH-Urteile vom 23. Februar 2005 VII R ...
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Urteil vom Sozialgericht Halle (33. Kammer) - S 33 U 78/14 (Urteil)
...r Personenkreis bisher nicht der Pflichtversicherung unterfiel. Es wäre daher zu erwarten gewesen, hätte der Gesetzgeber die Personen, die wie Unternehmer im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspfl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 30/15 (Urteil)
...r Kläger war Leiter der Abteilung Finanzen einer AG und einziger vertretungsberechtigter Vertreter und Vorsitzender des Verwaltungsrats einer Tochter der AG, einer S.A. nach griechischem Recht mit Sit...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 17/09 (Urteil)
...reugeberin zuzurechnen sein, erfolgte die vom Ehemann der Klägerin als deren Geschäftsführer beantragte Anrechnung oder Erstattung der Kapitalertragsteuer zu Recht bei der GmbH, da bei deren Körpersch...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 1/14 (Urteil)
...rneut um Fortsetzung der Beitreibung der ersuchten Forderung. Die Aufforderung sei rechtskräftig. Der Zahlungsrückstand --"ausstehende Geldstrafe für Verzug bei Bezahlung der Einkommensteuer für ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 92/15 (Urteil)
...rhinterziehung und Betrugs durchgeführtes strafrechtliches Ermittlungsverfahren wurde nach § 153 Abs. 1 der Strafprozessordnung wegen Geringfügigkeit eingestellt. Mit weiterem Bescheid vom 5. Januar 2...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 70/11 (Urteil)
...r Begründung bezieht sich der Kläger auf seine Revision im Verfahren VII R 69/11. Dort hat er vorgetragen: Die sich aus der elektronischen Übermittlung des Schuldtitels ergebende Rechtswidrigkeit des ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 60/15 (Urteil)
...r Streit über die Anzahl der Freistellungen betrifft ein betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis der Betriebsparteien im Sinne einer durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - F-132/14 (Urteil)
...res [Arbeitsvertrags] freigestellt worden war“. Dennoch habe das Parlament beschlossen, ihren Antrag an das Referat „Akkreditierung“ der Generaldirektion Sicherheit des Generalsekretariats des Parlame...