• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 154/14 (Urteil)

  ...innerhalb eines Zeitraums eingezahlt werde, der sich um zwei Wochen bewege oder nur geringfügig darüber liege. Besondere Umstände seien erst bei der Frage zu berücksichtigen, ob eine geringfügige Über...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 407/12 (Urteil)

  ...iert, dass der Termin eingetragen sei. Dies sei aber tatsächlich nicht erfolgt. Die Auszubildende sei zwar in ihren allgemeinen Leistungen nicht gut gewesen. Hinsichtlich der Notierung von Terminen un...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 11/12 (Urteil)

  ...i 2012 über die Nichtzulassungsbeschwerde entschieden hat. Sie hat lediglich erklärt, sie habe zu keinem Zeitpunkt Einsicht in die beim Registergericht A geführten Akten über die Gründung sowie die Ka...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 43/15 R (Urteil)

  ...B II-Leistungen auch bereits im Bundesgebiet beschäftigt gewesene Unionsbürgerinnen und Unionsbürger erfasst, die weniger als ein Jahr gearbeitet haben. Haben diese - wie hier die Klägerinnen zu 1 und...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 60/12 (Urteil)

  ...I B 100/00, BFH/NV 2000, 1235). Auch obliegt dem FG keine allgemeine Hinweispflicht in dem Sinne, dass es seine mögliche Beurteilung irgendwie andeuten müsse (BFH-Beschlüsse vom 17. Oktober 2012 III B...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 280/14 (Urteil)

  ...ichtungen gegenüber der Immobilienfonds N.      GbR und ihren Gläubigern freizustellen und seinen weiteren Vermögensschaden in Zusammenhang mit seiner Beteiligung auszugleichen, sowie entgangenen Gewi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 246/16 (Urteil)

  ...2012, 626) - nicht in die Banden- und Organisationsstruktur eingebunden. Er war vielmehr lediglich an einer einzigen Tat beteiligt. In welchem Verhältnis er dabei zu den übrigen, unbekannt gebliebenen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 294/16 (Urteil)

  ...inzubereitung mit einem Wirkstoffanteil von 26,1 g Amphetaminbase und lagerte diese in seiner Wohnung und in einer Garage. Er beabsichtigte zumindest zum Zeitpunkt des Erwerbs, die Betäubungsmittel in...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 2/18 (Urteil)

  ...iner seine Unparteilichkeit beeinträchtigenden Beratungstätigkeit pflichtwidrig überschreiten könnte. Ein gesteigertes individuelles Misstrauen ohne greifbare Anhaltspunkte kann aber - hier wie auch s...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 66/14 (Urteil)

  ...ie ausgeführt - zügig betrieben worden. Zum anderen ist ein Hinweis auf die drohende Verjährung nur im Fall des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB erforderlich, da bei diesem Hemmungstatbestand die auf den Zeitp...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 58/14 (Urteil)

  ...ieser Tätigkeit bezog er zuletzt Vergütung nach der Entgeltgruppe 3 TVöD. Im Jahr 2007 übertrug ihm die Beklagte die Aufgaben eines Haus- und Hofreinigers in ihrem Eigenbetrieb A bei gleichbleibender ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 421/15 (Urteil)

  ...Beteiligte soll das überwiegend von ihm zu beherrschende Risiko tragen. Mit dem Begriff des Zugangs ist dafür ein Zeitpunkt bezeichnet, der eine Zäsur bei der Risikoverteilung markiert. Ab diesem Mome...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 4/11 R (Urteil)

  ...b. Diese Entscheidung betraf eine Teilvereinbarung, wonach die Bedarfsberechnung in den angefochtenen Bescheiden zutreffend erfolgt sei. Insoweit haben die Beteiligten keine Einigung über einzelne Ber...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 82/15 (Urteil)

  ...icht jedoch die Konsequenzen für sein Arbeitsverhältnis auf. Die Dispositionsbefugnis über den Rentenanspruch und damit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bleibt dem Arbeitnehmer in dem gebo...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 133/11 R (Urteil)

  ...BGBl I 2902), die weiterhin anzuwenden ist, weil um Leistungen in einem abgeschlossenen Bewilligungsabschnitt gestritten wird, sowie § 330 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III), § 45 SGB X und für d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 135/15 (Urteil)

  ...i in einer Pressemitteilung vom 9. Juni 2015 über den schrittweisen Beginn des unbefristeten Poststreiks in den bundesweit 83 Briefverteilzentren informiert; hierüber wurde seinerzeit in den Medien au...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 156/13 (Urteil)

  ...inen Einblick in die wirtschaftliche Situation des publizitätspflichtigen Unternehmens zu gewähren und ihnen - sei es als künftigen Kunden beziehungsweise Gläubigern, sei es als an einer Beteiligung I...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14 (Urteil)

  ...Befugnis. Die Regelung ist subsidiär, soweit die Befugnis zur Datenerhebung speziell in den Bestimmungen des Unterabschnitts 3a des zweiten Abschnitts des Bundeskriminalamtgesetzes geregelt ist (BT-Dr...