• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 79/12 (Urteil)

  ...il 2012 regte die Berichterstatterin an, das Verfahren ruhen zu lassen, bis der BFH über die anhängigen Revisionsverfahren VI R 2/12 und VI R 8/12 entschieden habe. Zugleich gab sie den Beteiligten Ge...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 11/12 (Urteil)

  ...i 2012 über die Nichtzulassungsbeschwerde entschieden hat. Sie hat lediglich erklärt, sie habe zu keinem Zeitpunkt Einsicht in die beim Registergericht A geführten Akten über die Gründung sowie die Ka...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 189/12 (Urteil)

  ...b) Hiernach ist der Hinweis der Klägerin, sie habe mit FAX-Schreiben vom 5. November 2012 "ein Befangenheitsgesuch erstattet", nicht substantiiert. Das in Bezug genommene Schreiben spricht z...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 24/13 (Urteil)

  ...ichts zu ändern. Die strikte Trennung zwischen beiden Steuern, die im Übrigen bereits in § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften in Ba...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 461/13 (Urteil)

  ...isation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG) vom 12. April 2012 (BGBl I S. 579 <589 f.>) mit Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG unvereinbar...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 415/13 (Urteil)

  ...isation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungs-gesetz - LSV-NOG) vom 12. April 2012 (BGBl I S. 579 <589 f.>) mit Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG unvereinba...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI E 4/12 (Urteil)

  ...ich die Kostenstelle des BFH in ihrem Schreiben vom 26. September 2012 beziehe, sei überholt. Sämtliche dort zitierten Entscheidungen stützten sich auf die inzwischen aufgehobenen §§ 146 bis 148 der F...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 14/13 B (Urteil)

  ...ie Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG hat die Klägerin beim Bundessozialgericht (BSG) Beschwerde eingelegt. Sie beruft sich mit einer umfangreichen Begründung auf eine grundsätzliche Bedeut...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 41/11 (Urteil)

  ...ist eingereicht und damit die ihm für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde zugebilligte Frist eingehalten. Das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht dazu da, inhaltliche...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 20-23/13, X S 20/13, X S 21/13, X S 22/13, X S 23/13 (Urteil)

  ...ittel oder anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist --was hier der Fall ist-- und (2.) das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserhebliche...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 5/17 (Urteil)

  ...bis 2015 war der Kläger selbständig in der Bundesrepublik Deutschland im Baugewerbe tätig. Die Einsatzorte befanden sich auf unterschiedlichen Baustellen überwiegend in B. Im Rahmen der Auftragsabwick...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 11/12 (Urteil)

  ...begründet hat, innerhalb der Begründungsfrist eingereicht und damit die ihm für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde zugebilligte Frist eingehalten. Das Institut der Wiedereinsetzung dient nic...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 58/13 (Urteil)

  ...bb) Eine Erweiterung der Steuerfreiheit auf die mit einer Heilbehandlung eng verbundenen Umsätze kommt lediglich im Rahmen einer einheitlichen Leistung in Betracht. Eine einheitliche Leistung liegt ni...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 43/14 (Urteil)

  ...ber 2012 I B 128/12, BFHE 238, 452, BStBl II 2013, 30). Daran ist festzuhalten. Bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit ist eine Aussetzung aber nicht geboten (vgl. Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordn...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 32/14 (Urteil)

  ...iche Bedeutung beimisst, ob ein Sanierungsbeitrag nur dann anzunehmen sei, wenn dieser durch eindeutige Erklärung eines Verzichts erfolge, oder ob ein Sanierungsbeitrag infolge einer wirtschaftlichen ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 2/13 (Urteil)

  ...bb) Gemäß § 14 Nr. 2 GKG gilt § 12 ebenfalls nicht, wenn dem Antragsteller Gebührenfreiheit zusteht. Das ist bei dem Kläger nicht der Fall. Die Gebührenfreiheit im Sinne dieser Vorschrift ist die in §...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 97/10 (Urteil)

  ...ie Beschwerde ist insoweit aber unbegründet. Denn ausweislich der einleitenden Bemerkung des FG in seinem Urteil haben die Beteiligten nur darüber gestritten, "ob der Umsatzsteuerbescheid 1993 so...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 37/13 (Urteil)

  ...iterer Revisionsverfahren bei verschiedenen BFH-Senaten im Zeitpunkt der Beschlussfassung war (s. III R 17/11; III R 63/10; III R 59/11; VI R 70/11; XI R 8/12). Denn auch in diesem Fall ist die Entsch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 42/13 (Urteil)

  ...ichts. Hat es die nötige Sachkunde selbst, braucht es einen Sachverständigen nicht hinzuziehen (BFH-Beschlüsse vom 21. Dezember 2011 VIII B 88/11, BFH/NV 2012, 600; vom 3. Mai 2001 III B 52/00, BFH/NV...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 128/12 (Urteil)

  ...2012 I B 111/11, BFHE 236, 501, BStBl II 2012, 611, andererseits BFH-Beschlüsse vom 17. Juli 2003 II B 20/03, BFHE 202, 380, BStBl II 2003, 807; vom 5. April 2011 II B 153/10, BFHE 232, 380, BStBl II ...