• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 86/15 (Urteil)

  ...bsehbar ist, ob er bei einer Zuwiderhandlung gegen seine Umgangsverpflichtung mit (empfindlichen) Ordnungsmitteln zu rechnen hat. Allein die Tatsache, dass bereits einmal ein Hinweis erteilt worden is...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 435/12 (Urteil)

  ...bei einem Indizienbeweis vor der Beweiserhebung auch prüfen, ob die vorgetragenen Indizien - ihre Richtigkeit unterstellt - ihn von der Wahrheit der Haupttatsache überzeugen würden, ob der Indizienbew...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 171/12 (Urteil)

  ...ichtwidrig nicht offengelegt wurden. Hierbei handelt es sich nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche V...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 46/16 (Urteil)

  ...bermittelte die Beklagte ihm mit Schreiben vom 28. September 1999 eine Liste aller Filme, an denen der Erblasser als Regisseur beteiligt war. Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 23. Augus...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 493/14 (Urteil)

  ...icht in einem Heim hat, ab dem zweiten Jahr der Betreuung für einen mittellosen Betreuten mit monatlich dreieinhalb Stunden anzusetzen. Als mittellos gilt nach §§ 1908 i Abs. 1, 1836 d BGB ein Betreut...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 331/14 (Urteil)

  ...im eigenen Namen abschließen will (BGH, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231, Rn. 23). Das sind bei einem Beitritt zu einer Kommanditgesellschaft grundsätzlich die schon beigetrete...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 3/16 (Urteil)

  ...iteren Beteiligten wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 4. Januar 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Beschwerdegericht die vom weiteren Beteiligten...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 270/16 (Urteil)

  ...ihren Widerstand zu brechen und dann mit seinem Penis in den After der Nebenklägerin einzudringen. Während dessen riss er an ihren Haaren, bis die Nebenklägerin schließlich keinen Widerstand mehr leis...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 38/16 (Urteil)

  ...bter bewaffneter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe vo...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 46/13 (Urteil)

  ...Bezirksgerichts Haifa niemand; eine Klageerwiderung wurde für sie nicht eingereicht. Auf Antrag der Gläubigerin verurteilte das Bezirksgericht Haifa die Schuldnerin durch ein "Teilweises Urteil i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 125/17 (Urteil)

  ...Beschlüsse Sanierungsarbeiten im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums vorgenommen. Weil die Feuchtigkeit auch nach Abschluss der Arbeiten fortbestand, leitete die Beklagte ein selbständiges Beweis...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 11/14 (Urteil)

  ...beide aufgrund einer zwischen ihnen vereinbarten Zusammenarbeit Mitbesitzer der fertigen Erfindung gewesen. Dabei könne offen bleiben, welche erfinderischen Beiträge die Beteiligten hierfür geleistet ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 161/14 (Urteil)

  ...ine Prozessbevollmächtigte Berufung bei dem Oberlandesgericht eingelegt. Die Frist für die Berufungsbegründung ist bis zum 5. Juni 2014 verlängert worden. An diesem Tag ist bei dem Oberlandesgericht p...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 61/17 (Urteil)

  ...idung eines höher- oder gleichrangigen Gerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfra...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 43/14 (Urteil)

  ...bei Versicherungsnehmern, die über keinen Anschlussversicherungsnachweis verfügen. Sie sind ebenfalls berechtigterweise daran interessiert, über die Unwirksamkeit ihrer Kündigung bis zum Nachweis eine...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 439/13 (Urteil)

  ...ilfsbereit, womit er sie in Sicherheit wiegen wollte. Er wirkte bei Renovierungsarbeiten in ihrer Wohnung mit. L.    K.   hegte angesichts dieser Arbeiten die Hoffnung auf einen Neubeginn der Beziehun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 378/13 (Urteil)

  ...beginn einen negativen Marktwert in die streitgegenständlichen Swaps einstrukturiert habe. Der Vorteil, den die Beklagte aus der Weitergabe des Risikos am Markt erzielt habe, bilde nicht lediglich ihr...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 17/16 (Urteil)

  ...ift dabei gewesen sei. Sie habe daraufhin die bestehenden Fristen im Fristenbuch gelöscht und die Postausgänge im Postbuch eingetragen. Daher sei bei der Kontrolle des Fristenbuchs am Ende des Arbeits...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 202/13 (Urteil)

  ...bergab dabei die Basisinformationen. Durch die in einem solchen Zusammenhang erfolgte Übergabe von schriftlichem Informationsmaterial ist für einen Anleger hinreichend deutlich, dass diese Information...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 28/16 (Urteil)

  ...ingestellt bleiben, ob die Nebenintervenientin ein rechtliches Interesse am Beitritt auf Seiten der Klägerin zu 26 im Hinblick auf die Widerklage hat. Der Beitritt zur Widerklage auf Seiten der Kläger...