• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 14/13 B (Urteil)

  ...ie Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG hat die Klägerin beim Bundessozialgericht (BSG) Beschwerde eingelegt. Sie beruft sich mit einer umfangreichen Begründung auf eine grundsätzliche Bedeut...

• EuGH-Vorlage vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 9/13 R (Urteil)

  ...bs 1 SGB II erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte Alg II (Satz 1). Nichterwerbsfähige minderjährige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaf...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 31/14 R (Urteil)

  ...B II aF iVm § 328 Abs 1 Nr 3 SGB III aF befunden. Wie das Bundessozialgericht (BSG) bereits mehrfach entschieden hat, ist der Erlass eines endgültigen Bescheides kein taugliches Instrumentarium in Fäl...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 27/16 R (Urteil)

  ...be von § 138 Abs 5 Nr 1 SGB III objektiv nicht verfügbar und deshalb nicht arbeitslos iS von §§ 137 Abs 1 Nr 1, 138 Abs 1 Nr 3 SGB III. Die Fiktion objektiver Verfügbarkeit und damit auch die Sperrwir...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/12 R (Urteil)

  ...bliche Gemeinsamkeiten zwischen beiden Gewerbezweigen gibt (Verordnung über die Berufsausbildung zum Bäcker/zur Bäckerin vom 21.4.2004, BGBl I 632; Verordnung über die Berufsausbildung zum Konditor/zu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 21/15 R (Urteil)

  ...iner Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit oder vergleichbares Einkommen im Monat die in Abs 2 genannten Beträge nicht übersteigt, wobei ein zweimaliges Überschreiten um jeweils einen Betrag bi...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 8/13 B (Urteil)

  ...itens des Beschwerdeführers diesbezüglich erhobenen Rügen oder Beschwerdepunkten zusammensetze. Damit aber verbleibe der Streitgegenstand für weitere Individualbeschwerden im Hinblick auf eine überlan...

• Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AY 2/12 R (Urteil)

  ...B XII, § 25 SGB XII RdNr 4, Bieback in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 4. Aufl 2012, § 25 SGB XII RdNr 4 mwN, Frerichs in juris PraxisKommentar SGB XII, § 4 AsylbLG RdNr 26, Groth in jurisPK SGB XII, § 9 ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 59/13 R (Urteil)

  ...B II normierte, ausnahmslose Ausschluss von SGB II-Leistungen auch bereits im Bundesgebiet beschäftigt gewesene Unionsbürger erfasst, die weniger als ein Jahr gearbeitet haben. Haben diese - wie hier ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 54/12 R (Urteil)

  ...B II iVm § 8 SGB II. Nach § 8 Abs 1 SGB II ist erwerbsfähig, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf (nicht) absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 16/13 R (Urteil)

  ...indestbeitrag sei angesichts des gezahlten Bruttoarbeitslohns unverhältnismäßig hoch. Er sei nur in geringem Umfang erwerbstätig und beziehe deshalb auch Arbeitslosengeld II. Die Beklagte wies den Wid...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 26/15 R (Urteil)

  ...izinische Rehabilitation auf Veranlassung der Beigeladenen zu 1 umgedeutet worden sei. Infolge dieser Einschränkung ihres Dispositionsrechts habe die Klägerin weder selbst über den Rentenbeginn bestim...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 11/14 R (Urteil)

  ...igkeit des Mitglieds berücksichtigt und bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigen sind, die bei einem vergleichb...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 2/16 R (Urteil)

  ...issen iS des § 48 Abs 1 S 1 SGB X eingetreten, die beim Erlass des Bewilligungsbescheides vorgelegen haben. Denn ab diesem Zeitpunkt befand sich die Klägerin nicht weiter in einer Berufsausbildung iS ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 32/12 R (Urteil)

  ...ie Begutachtungstätigkeit der Medizinischen Dienste. Anfragen, die die Krankenkassen vor Ort an diese richten, werden gemeinsam mit deren Mitarbeitern bearbeitet. Dabei wird die sozialmedizinische Fra...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 168/12 B (Urteil)

  ...il der Bedarfsgemeinschaft sind. Hinsichtlich Zeitraum und Inhalt von Kontoauszügen bestehen darüber hinaus dieselben Bedenken wie im Fall des Klägers. Diesem oblag im Übrigen, da der Bewilligung von ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/13 R (Urteil)

  ...ie Möglichkeit, unter zahlreichen Beitragsmaßstäben zu wählen und diese nach ihrem Ermessen mit einem Grundbeitrag oder einem Mindestbeitrag zu kombinieren, besteht die Notwendigkeit, die jeweils maßg...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/12 R (Urteil)

  ...B II im Zeitraum vom 1.1.2005 bis 3.10.2007. Sie waren im streitigen Zeitraum nicht hilfebedürftig iS des § 7 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB II iVm § 9 Abs 1 SGB II. Sie verfügten über verwertbares Vermögen in Ge...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 15/16 R (Urteil)

  ...ie Frage, ob in Fällen der Unbrauchbarkeit des Arbeitsergebnisses Fragen der Zumutbarkeit von Bedeutung sind, kam es in beiden Entscheidungen im Ergebnis nicht an, weil die Neuanfertigung durch den bi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 4/13 R (Urteil)

  ...iger Beschäftigung oder Tätigkeit im künstlerischen/publizistischen Bereich ist verfassungsrechtlich gerade im Hinblick auf eine Gleichbehandlung mit anderen geringfügig Tätigen nicht geboten. Dabei i...