• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/17 (Urteil)

  ...is Februar 2014 dauern.In einem gegen S eingeleiteten Strafverfahren wurde diesem vorgeworfen, sich neben weiteren Angeklagten zu einem Raub mit schwerer Körperverletzung verabredet zu haben. S wurde ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/16 (Urteil)

  ...II. Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 48/13 (Urteil)

  ...ie Revisionsbegründungsschrift fristwahrend übertragen worden ist, um ggf. hierauf innerhalb der noch nicht abgelaufenen Revisionsbegründungsfrist mit weiteren Übertragungsversuchen oder der Übermittl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 46/14 (Urteil)

  ...icht substantiiert und in sich schlüssig hervor, dass die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfüllt sind. Die Eintragung von Fristen in die Kalender der jeweiligen zur Ver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 9/14 (Urteil)

  ...rs der Verbesserung der Wettbewerbssituation kleiner und mittlerer Betriebe, der Unterstützung von deren Liquidität und Eigenkapitalbildung sowie der Stärkung der Investitions- und Innovationskraft di...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 1/15 (Urteil)

  ...intergrund eines möglichen Verfahrensfehlers im Rahmen des Verfahrens vor dem FG beantragte der Beschwerdeführer Akteneinsicht in die Verfahrensakten beim Amtsgericht B (AG B). Weiter wurde eine Frist...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 2/16 (Urteil)

  ...r den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit die Verfahrensgebühr mit Einreichung der Klage-, Antrags- oder Rechtsmittelschrift fällig. Der maßgebende Wert für die Ermittlung der Gebühr ergibt sich im Fi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 13/13 (Urteil)

  ...iger Arbeit in seiner neueren Rechtsprechung allerdings angenommen, regelmäßige Arbeitsstätte könne nur eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers sein, nicht aber die betriebliche Einrichtung ein...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 38/15 R (Urteil)

  ...r bereits mit Bescheid vom 6.9.2013 bewilligt worden ist. Unter Berücksichtigung des Kindesunterhalts in geringerer tatsächlicher Höhe von 200 Euro hat der Kläger im Februar 2013 einen SGB II-Anspruch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/14 (Urteil)

  ...idung für die Bildung der Rücklage nach durchgeführter Investition unter Umständen getroffen wird, die ihre Funktion der Finanzierungserleichterung nicht wahren. Dies wird typisierend und unwiderlegli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 17/12 (Urteil)

  ...rfüllt sind. Eine Körperschaft verfolgt in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, wenn sie vorrangig und somit nicht nur nebenbei ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen oder die ihrer Mitglieder ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 31/15 (Urteil)

  ...is der Investitionsabsicht, sondern lediglich die hinreichende Konkretisierung der geplanten Investition erforderte, entschieden hat, dass die Wahlrechtsausübung im Einspruchsverfahren mit einer Steig...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 12/13 (Urteil)

  ...rlagert, aber nicht endgültig vermieden. Vor diesem Hintergrund ist die persönliche Betroffenheit durch die Verzögerung deutlich geringer als in einer Verfahrenssituation, in der ein solcher Ruhensgru...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 150/14 (Urteil)

  ...ieser ausdrücklichen Arbeitsanweisung sei R im vorliegenden Fall nicht nachgekommen. R sei eine ausgesprochen zuverlässige Mitarbeiterin, deren Tätigkeit von P regelmäßig stichprobenartig kontrolliert...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 28/14 (Urteil)

  ...idung für die Bildung der Rücklage nach durchgeführter Investition unter Umständen getroffen wird, die ihre Funktion der Finanzierungserleichterung nicht wahren. Dies wird typisierend und unwiderlegli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/12 (Urteil)

  ...ietung in X sei erfolgt, weil S wegen der unregelmäßigen Arbeitszeiten im Rahmen der Schichtdienste nicht weiterhin in der Wohnung ihrer Eltern habe wohnen und einmal täglich zur Arbeit in die Klinik ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 23/14 (Urteil)

  ...ie --ggf. beiderseitige Erwerbstätigkeit-- der Elternteile dar, wobei die Stadt auch die Arbeitslosigkeit eines Elternteils als Erwerbstätigkeit ansah, sofern dieser bei der Arbeitsagentur als arbeits...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 41/14 (Urteil)

  ...r Dritte vom Gläubiger ermächtigt wird, die Leistung (mit befreiender Wirkung) in Empfang zu nehmen, oder indem der Forderungsschuldner vom Gläubiger ermächtigt wird, die Leistung (mit befreiender Wir...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 12/12 (Urteil)

  ...r 2012 widersprachen die Kläger der tatsächlichen Verständigung, beantragten ein Urteil und die Zulassung der Revision. Mit Verfügung vom 6. November 2012 bat das FG um Mitteilung, ob hierin ein Antra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 53/11 (Urteil)

  ...in dem für Termingeschäfte typischen Maße. Vielmehr dient der Erwerb von Indexzertifikaten einem ähnlichen wirtschaftlichen Zweck wie der Direkterwerb von Aktien, weil diese Zertifikate die Möglichkei...