• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 304/16 (Urteil)

  ...ie Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres beginnt, in dem der Versicherungsnehmer den Rücktritt erklärt hat, bedeutet dies entgegen der Ansicht der Revision nicht, dass der Versicherungsnehmer in der ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 385/16 (Urteil)

  ...rsicherungsnehmerin, im Folgenden: d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden: Versicherer) aus ungerechtfertigter Bereicherung Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rent...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 217/15 (Urteil)

  ...rämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. D. VN habe die Prämien mit Rechtsgrund geleistet. Der Versicherungsvertrag sei wirksam zustande gekommen, denn der Versicher...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 19/12 (Urteil)

  ...r 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (Richtlinie 79/1...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 20/12 (Urteil)

  ...r 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (Richtlinie 79/1...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 36/13 (Urteil)

  ...ie deutschen Rechtsvorschriften über die Krankenversicherung sowie den Schutz der erwerbstätigen Mutter, soweit sie die Erbringung von Geld- und Sachleistungen durch die Träger der Krankenversicherung...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 85/13 (Urteil)

  ...r 2012 persönlich in einen Briefkasten, der sich bei der Wohnung der Kläger befand. Gegen diesen Bescheid wandten sich die Kläger mit Einspruch. Zur Begründung trugen sie vor, die Frist für den Erlass...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 19/13 (Urteil)

  ...r bei einem inländischen Unternehmen und erzielte im Jahre 2010 aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er hat einen Wohnsitz in A (Frankreich), an den er nach der Arbeit im Inla...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 49/16 (Urteil)

  ...iner ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts errichtetem Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat einem seiner Länder, einer ihr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 135/12 (Urteil)

  ...ich vertretbar --d.h. greifbar gesetzeswidrig-- ist und das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur wieder hergestellt werden kann. Greifbare Gesetzeswidrigkeit ist...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 103/15 (Urteil)

  ...r Versicherungsnehmer - wie hier zu unterstellen - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erh...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 353/16 (Urteil)

  ...r Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicheru...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 11/13 (Urteil)

  ...r 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige --Richtlinie 79/...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 63/11 R (Urteil)

  ...ie der vormalige Kläger, bei zuvor rechtskräftiger Ablehnung ihres ursprünglichen Rentenantrags im Rahmen von Überprüfungsbescheiden immer nur rückwirkend für die letzten vier Kalenderjahre Rente erhi...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 2/15 (Urteil)

  ...iharbeitnehmer nicht ausschließlich der für den Betrieb der Arbeitgeberin gebildete Betriebsrat zuständig ist. Die Leiharbeitnehmer sind zwar in den Betrieb der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin eingegl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 506/15 (Urteil)

  ...ie Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordere. Verschiedene Oberlandesgerichte hätten mittlerweile auch in Fällen mit nicht ordnungsgemäßer Widerruf...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 65/11 R (Urteil)

  ...rend im Rahmen von Überprüfungsbescheiden Verfolgte immer nur rückwirkend für die letzten vier Kalenderjahre Rente erhielten, wenn ihr ursprünglicher Rentenantrag zuvor bindend abgelehnt worden sei. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 73/13 (Urteil)

  ...rnherein mit der Absicht, alle Erklärungen bis auf eine fristgerecht zu widerrufen. Wenn der Versicherungsnehmer vor Abgabe einer Vertragserklärung die Leistungen verschiedener Versicherer miteinander...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 440/14 (Urteil)

  ...r Richtlinienkonformität des Policenmodells und der Fortgeltung der Vorgaben der Lebensversicherungsrichtlinien und der Fernabsatzrichtlinie II eine neue Regelung konzipiert, die die Wirksamkeit der E...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 1/16 R (Urteil)

  ...itens hat er die fristgemäße Abgabe in seiner privaten Erledigungsliste notiert sowie - drittens - von seiner persönlichen Assistenz in deren Fristenkalender vermerken lassen. Dieser Ring von Indizien...