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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-388/17 (Urteil)
...Begriff „Betreiben von [Eisenbahn‑]Netzen“ in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2004/17 mit dem Begriff „Betrieb der Eisenbahninfrastruktur“ der Richtlinie 2012/34 in Einklang gebracht werden. Die Eisenbah...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-236/17 P (Urteil)
...betraf, wurde in Abschnitt 5.1 Buchst. a der Einleitungsbekanntmachung in Betracht gezogen, gemäß Art. 17 der Grundverordnung mit einer Stichprobe zu arbeiten. Am 21. September 2012 übermittelte Canad...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-47/17,C-48/17 (Urteil)
...begründet ist und noch kein Bescheid bekannt gegeben worden ist, der Verwaltungsbehörde auf, innerhalb von zwei Wochen nach dem Tag der Zustellung des Urteils einen Bescheid bekannt zu geben. Nach Abs...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-256/17 (Urteil)
...bieters unter Wettbewerbsbedingungen sollte es den Mitgliedstaaten freigestellt bleiben, über den besten Weg zur Überwachung von Quersubventionen zu entscheiden. (41) Mit Blick auf den Übergang z...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-706/17 (Urteil)
...Beihilfe im Wesentlichen davon abhängig wäre, welche Preise und Bedingungen für den Bau vereinbart werden, wobei das Verfahren zur Auswahl des Anbieters berücksichtigt werden muss. Bei dieser Beurteil...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-462/13 (Urteil)
...bung hoheitlicher Befugnisse. Die Betreiber der Plattform DVB-T seien die unmittelbar Begünstigten der Beihilfe, während die Netzbetreiber, die an den Ausschreibungen zum Ausbau der Versorgung teilgen...