-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/17 (Urteil)
...rafverfahren wurde diesem vorgeworfen, sich neben weiteren Angeklagten zu einem Raub mit schwerer Körperverletzung verabredet zu haben. S wurde deshalb von Oktober 2012 bis November 2013 in Untersuchu...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/16 (Urteil)
...r Einwand der Klägerin, nach dem Gesetzeswortlaut sei eine Haushaltsaufnahme nicht mehr erforderlich, greift nicht durch. Die Formulierung in § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG "sofern er sie nicht zu Erwerb...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 1/15 (Urteil)
...r dem Hintergrund eines möglichen Verfahrensfehlers im Rahmen des Verfahrens vor dem FG beantragte der Beschwerdeführer Akteneinsicht in die Verfahrensakten beim Amtsgericht B (AG B). Weiter wurde ein...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/12 (Urteil)
...ründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsord...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 150/14 (Urteil)
...rsäumung der Begründungsfrist. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags führte er aus, P habe die Beschwerdebegründung am 29. Januar 2015 unterzeichnet. Die mit der Übermittlung der Beschwerdebegrü...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 12/12 (Urteil)
...rzögerungsrüge nicht unverzüglich innerhalb von zwei Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren --ÜberlVfRS...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 13/13 (Urteil)
...r Kläger im Betrieb des Auftraggebers keine Betriebsstätte unterhalten habe. Zwar sei der in der genannten Vorschrift verwendete Begriff der Betriebsstätte in der bisherigen Rechtsprechung der für die...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 9/14 (Urteil)
...r Abzug erfolgt im Unterschied zur früheren Rechtslage bei der Rücklage (Ansparabschreibung) nach § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. vor der Änderung durch das Unternehmensteuerreformgeset...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/14 (Urteil)
...r Geltendmachung der Ansparabschreibung die Investition nicht mehr oder realistischerweise nicht mehr durchführbar war, sei es wegen beschlossener oder bereits durchgeführter Betriebsaufgabe oder -ver...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/14 R (Urteil)
...rt, wo derartige Konkretisierungen aufgrund vorgefundener Übereinstimmungen sowohl in der Struktur zahlreicher sozialgerichtlicher Verfahren als auch ihrer Bearbeitung durch die Gerichte vertretbar si...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 28/14 (Urteil)
...richt wies die einen Grundsteuermessbetrag betreffende Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) durch Urteil vom 26. März 2014 ab und ließ die Revision zu. Das Urteil wurde der prozessbevol...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 23/14 (Urteil)
...r Besuch des Kindergartens erfolgte aufgrund einer Betreuungsvereinbarung mit dem Träger des Kindergartens, die im Streitjahr durch eine "Ordnung für den Kindergarten" näher ausgestaltet war...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 41/14 (Urteil)
...r Arbeitgeber als Versicherungsnehmer ihm in seiner Erklärung gegenüber dem Versicherer gegeben hat. Im Streitfall war der Geschäftsführer R. eingeschränkt unwiderruflich Bezugsberechtigter. Da die ...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 11/13 R (Urteil)
...rzögerungsrüge unverzüglich nach Inkrafttreten erhoben werden muss (Art 23 S 2 ÜGG). Für die unverzügliche Erhebung der Verzögerungsrüge in bei Inkrafttreten des ÜGG bereits anhängigen Verfahren ist e...
-
Urteil vom Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (4. Senat) - 4 K 62/13 (Urteil)
...r Klägerin, sei es unmittelbar oder in mittelbarer Anwendung der entsprechenden Vorschriften, für eine doppelte Haushaltsführung, und hier insbesondere für die Unterkünfte in Großbritannien, mindernd ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/12 (Urteil)
...rin ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung für die Jahre 1991 bis 1996 sowie der Vermögensteuerhinterziehung auf den 1. Januar 1989 bis 1. Januar 1996 ein. Später wurd...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 29/13 (Urteil)
...rtragsfähiger Gewerbeverlust allerdings nicht mehr zu. Durch die Verschmelzung der A-KG auf die Klägerin fehle die Unternehmeridentität, die für die Inanspruchnahme des Gewerbeverlustes erforderlich s...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 28/14 (Urteil)
...r Geltendmachung der Ansparabschreibung die Investition nicht mehr oder realistischerweise nicht mehr durchführbar war, sei es wegen beschlossener oder bereits durchgeführter Betriebsaufgabe oder -ver...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/13 (Urteil)
...ragung durch Einrichtungen der sozialen Sicherheit ist zu berücksichtigen, ob der Unternehmer seine Leistung unmittelbar aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit Sozialversicherungsträgern erbringt (...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 8/14 R (Urteil)
...r Verfahrensdauer für sich beanspruchen, da es an einer unverzüglichen Rüge nach Art 23 S 2 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahre...