• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-44/16 (Urteil)

  ...bei leeren Behältern die normalen Bedingungen des Gebrauchs von Staubsaugern nicht widerspiegeln können, da solche Tests die Staubansammlung in den Behältern bestimmter Arten von Staubsaugern nicht be...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-207/15 P (Urteil)

  ...ber über den bevorstehenden Ablauf des seinem Zeichen verliehenen Schutzes zu informieren. Angesichts dessen, dass nach Abs. 2 der Vorschrift das HABM „nicht für unterbliebene Unterrichtung [haftet]“,...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-635/17 (Urteil)

  ...Bindung besteht (beispielsweise mit einer Heiratsurkunde, einer Geburtsbescheinigung, einem Familienstammbuch, einer Sterbeurkunde, usw.), und zwar unabhängig davon, ob es sich um ein leibliches Kind,...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-376/15 P, C-377/15 P (Urteil)

  ...bis 124 einen Fehler begangen habe, indem es festgestellt habe, dass die Organe in der streitigen Verordnung die ihnen obliegende Begründungspflicht beachtet hätten. Das Gericht habe bei der Beurteilu...