• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 145/14 (Urteil)

  ...s Urteils bzw. Beschlusses unterschrieben ist und die Ausfertigung bzw. der Abdruck erkennen lassen, dass das Original die Unterschrift des Richters trägt (BFH-Beschluss vom 7. September 2012 V S 24/1...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 30/14 (Urteil)

  ...s. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) setzt in der Finanzgerichtsbarkeit das Prozessgericht den Wert des Streitgegenstands durch Beschluss fest, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse dies b...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 2/12 (Urteil)

  ...Senatsbeschluss vom 4. Juni 2012 III S 1/12, BFH/NV 2012, 1475). Im Streitfall ist das Urteil des FG jedoch durch die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 8. März 2013 rechtsk...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/12 (Urteil)

  ...ssen also so organisiert sein, dass Fristversäumnisse grundsätzlich ausgeschlossen sind; das setzt u.a. voraus, dass der Ausgang eines Schriftstücks, das eine gesetzliche Frist wahren soll, nicht doku...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 485/16 (Urteil)

  ...s Beschlusses des erweiterten Vermittlungsausschusses der Regionalkommission Ost vom 8. Dezember 2011 vorgesehene Abschmelzung der Besitzstandszulage ist jedoch von Teil 4 Ziff. 2 des Beschlusses der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/13 (Urteil)

  ...s ... und ... bis ... (Streitzeitraum) infolge seiner Behinderung außerstande gewesen sei, selbst für seinen Lebensunterhalt i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu sor...

• BodSchätzDV Anlage (zu § 1) (Law)

  ...Sechsstellige Nummer zur Kennzeichnung des Musterstücks, bestehend aus der vierstelligen bundeseinheitlichen Finanzamtsnummer und – nach einem Punkt – aus einer zweistelligen laufenden Nummer der Must...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 2/14 (Urteil)

  ...s Bundesfinanzhofs (BFH) muss für den Antrag ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis bestehen (BFH-Beschluss vom 17. November 2011 IV S 15/10, BFHE 235, 122, BStBl II 2012, 246). Ein solches ist im Strei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 22/17 (Urteil)

  ...setzung in den vorigen Stand wegen eines entschuldbaren Büroversehens begehrt wird, muss substantiiert und schlüssig vorgetragen werden, dass kein Organisationsfehler vorliegt, d.h. dass die Finanzbeh...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 13/16 R (Urteil)

  ...s 2 SGB V gelten die vom GKV-Spitzenverband abgeschlossenen Verträge und seine sonstigen Entscheidungen für die Mitgliedskassen des Spitzenverbandes, die Landesverbände der Krankenkassen und die Versi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 55/12 (Urteil)

  ...sagentur für Arbeit) ist aufgrund eines Organisationsaktes (Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes, A...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 8/13 B (Urteil)

  ...ssung einer Revision wegen einer Rechtsprechungsabweichung ist Voraussetzung, dass Rechtssätze aus einem LSG-Urteil und aus einer höchstrichterlichen Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG m...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 127/15 (Urteil)

  ...scheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unmittelbar und zweifelsfrei aus dem bisherigen Prozessstoff ersichtlich ist (vgl. Senatsbeschluss vom 13. September 2012 aaO...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 134/12 (Urteil)

  ...s. 3 InsO (Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses im Rechtsmittelverfahren), § 200 InsO (Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Vollziehung der Schlussverteilung) und § 258 InsO (Aufhebung des Insolvenzv...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 48/15 (Urteil)

  ...ss die Verschmelzung nicht zu einem Einbringungsgewinn i.S. des § 22 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes 2006 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 200...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 92/12 (Urteil)

  ...sversorgung in Form einer Direktversicherung im Sinne des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung in der derzeit gültigen Fassung (BetrAVG) entsprechend § 3 des Versorgungs-TV/MDK...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16 (Urteil)

  ...sanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls bestätigende Urteil des Anwaltsgerichtshofs. Darüber hinaus wendet sie sich mit der sofortigen Beschwerde zum einen gegen die vom Anwaltsgerichtshof vorgenomm...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/12 (Urteil)

  ...ssigkeit einer Anschlussrevision setzt u.a. voraus, dass sie innerhalb eines Monats nach Zustellung der Revisionsbegründung eingelegt und begründet wird (§ 155 FGO i.V.m. § 554 Abs. 2 Satz 2 und Abs. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 158/14 (Urteil)

  ...soweit repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Klägers ausgeschlossen werden kann. Es handelt sich jeweils um auf dem Reisevermittlungsmarkt bedeutsame Unternehmen, so dass der Kläg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 28/12 (Urteil)

  ...ses Zulassungsgrundes ist, dass der Streitfall Veranlassung gibt, Leitsätze zur Auslegung des Gesetzes aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen. Das bedeutet auch, dass substant...