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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 145/14 (Urteil)
...s Urteils bzw. Beschlusses unterschrieben ist und die Ausfertigung bzw. der Abdruck erkennen lassen, dass das Original die Unterschrift des Richters trägt (BFH-Beschluss vom 7. September 2012 V S 24/1...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 30/14 (Urteil)
...s. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) setzt in der Finanzgerichtsbarkeit das Prozessgericht den Wert des Streitgegenstands durch Beschluss fest, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse dies b...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 2/12 (Urteil)
...Senatsbeschluss vom 4. Juni 2012 III S 1/12, BFH/NV 2012, 1475). Im Streitfall ist das Urteil des FG jedoch durch die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 8. März 2013 rechtsk...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/12 (Urteil)
...ssen also so organisiert sein, dass Fristversäumnisse grundsätzlich ausgeschlossen sind; das setzt u.a. voraus, dass der Ausgang eines Schriftstücks, das eine gesetzliche Frist wahren soll, nicht doku...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/13 (Urteil)
...s ... und ... bis ... (Streitzeitraum) infolge seiner Behinderung außerstande gewesen sei, selbst für seinen Lebensunterhalt i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu sor...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 2/14 (Urteil)
...s Bundesfinanzhofs (BFH) muss für den Antrag ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis bestehen (BFH-Beschluss vom 17. November 2011 IV S 15/10, BFHE 235, 122, BStBl II 2012, 246). Ein solches ist im Strei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 22/17 (Urteil)
...setzung in den vorigen Stand wegen eines entschuldbaren Büroversehens begehrt wird, muss substantiiert und schlüssig vorgetragen werden, dass kein Organisationsfehler vorliegt, d.h. dass die Finanzbeh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 55/12 (Urteil)
...sagentur für Arbeit) ist aufgrund eines Organisationsaktes (Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes, A...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 134/12 (Urteil)
...s. 3 InsO (Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses im Rechtsmittelverfahren), § 200 InsO (Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Vollziehung der Schlussverteilung) und § 258 InsO (Aufhebung des Insolvenzv...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 48/15 (Urteil)
...ss die Verschmelzung nicht zu einem Einbringungsgewinn i.S. des § 22 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes 2006 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 200...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/12 (Urteil)
...ssigkeit einer Anschlussrevision setzt u.a. voraus, dass sie innerhalb eines Monats nach Zustellung der Revisionsbegründung eingelegt und begründet wird (§ 155 FGO i.V.m. § 554 Abs. 2 Satz 2 und Abs. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 28/12 (Urteil)
...ses Zulassungsgrundes ist, dass der Streitfall Veranlassung gibt, Leitsätze zur Auslegung des Gesetzes aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen. Das bedeutet auch, dass substant...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/12 (Urteil)
...s Revisionsverfahrens durch den Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit vom 18. April 2013 Nr. 21/2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes (Amtliche Nachrichten der Bund...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/12 (Urteil)
...sache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestandes sein kann (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Fe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 27/16 (Urteil)
...serven zu sichern (vgl. Schmitt in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, a.a.O., Vor §§ 11-13 UmwStG Rz 2). Nur für diese übertragenen Wirtschaftsgüter besteht demnach ein geschlossenes Regelungssystem und soll es...