• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 5/16 (Urteil)

  ...sste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe des dafür tatsächlich entstandenen Aufwands als Werbungskosten zu berücksichtigen. Erwe...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Halle (4. Kammer) - 4 A 47/13 (Urteil)

  ...Schmutzwasserbeseitigungsanlage des Beklagten angeschlossen sind. Ein Anschluss der Grundstücke an eine zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage bestand bereits zu DDR-Zeiten. 3 Mit Beitragsbescheid...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/15 (Urteil)

  ...schaftsverband bzw. der Stadt C bestanden. Insoweit reicht es aus, dass der X-e.V. nach den tatsächlichen Feststellungen des FG sämtliche Kosten der ISB- und EGH-Leistungen des Klägers dem Landschafts...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 12/13 (Urteil)

  ...se Rechtsprechung steht zu derjenigen des BVerwG und des BSG nicht in Widerspruch, so dass kein Anlass zu einer Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes besteht. Hinsichtli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 2/15 (Urteil)

  ...standsmerkmal "Anlass zur Besorgnis, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird" und steht nicht zur Disposition des Senats. Es müssen entsprechende Anhaltspunkte...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 29/15 (Urteil)

  ...ssage dahin getroffen, dass atypische Sachverhalte aus dem Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes herauszunehmen sind (so bereits Senatsbeschluss vom 18. April 2013 ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/11 (Urteil)

  ...s FG im Tatbestand und in den Entscheidungsgründen stets zutreffend zwischen dem Haus in X und den beiden Häusern in Y unterschieden. So wird auf S. 3 seines Urteils festgestellt, dass nur in X eine W...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 20/14 R (Urteil)

  ...ses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck des Ermessens nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (§ 54 Abs 2 Satz 2 SGG sowie § 39 Abs 1 Satz 1 SGB I zu Ermessen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 40/13 (PKH) (Urteil)

  ...Sache ist nicht davon auszugehen, dass das vom Antragsteller angesprochene Klageverfahren eine unangemessen lange Verfahrensdauer i.S. des § 198 GVG aufweist. Ausweislich des Aktenzeichens ist es erst...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 85/13 (Urteil)

  ...s Senatsbeschluss in BFHE 236, 501, BStBl II 2012, 611). Dabei fällt erschwerend ins Gewicht, dass die Studie des DIW Berlin noch auf der Basis der seinerzeit maßgebenden ursprünglichen Gesetzesfassun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 4/13 (Urteil)

  ...s Anteils i.S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, also des gesamten Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). Die ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 1/16 R (Urteil)

  ...s LSG zu seiner Überzeugung, also die zusammenfassende Würdigung der Tatsachen und Beweisergebnisse (§ 128 Abs 1 S 1 SGG) mit zulässigen Revisionsrügen angreifen müssen (§ 163 SGG). Die entsprechende ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 5/12 R (Urteil)

  ...sorgungsbetrags) nach § 55 Abs 1 S 3 SGB V (20 vH des Festzuschussbetrags) und zusätzlich nach § 55 Abs 1 S 5 SGB V (10 vH des Festzuschussbetrags) erhöht, sodass der zuerkannte Festzuschuss insgesamt...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 88/14 (Urteil)

  ...selbst vor, es entziehe sich ihrer Kenntnis, ob der beisitzende Richter X eingenickt sei oder nicht. Allein aus der Tatsache, dass dieser die Augen geschlossen hatte, ergibt sich nicht, dass er wesent...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/15 (Urteil)

  ...steht aber fest, dass es über beide Verwaltungsakte des Sammelbescheids hat entscheiden wollen. Dies folgt u.a. daraus, dass es bereits im ersten Absatz seines Urteilstatbestands ausführt, der Rechtss...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 43/15 (Urteil)

  ...s Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschlüsse vom 21. Septem...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 179/13 (Urteil)

  ...s fehlt es - wie die Nichtzulassungsbeschwerde selbst ein- räumt -, am Vorliegen eines Zulassungsgrundes i.S.d. § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, soweit das Berufungsgericht die Zeugenaussagen bewertet und sic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/16 (Urteil)

  ...sion des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts XXX vom XX.XXXXXXXXXXXXX 2015  X K XXXX/XX aufgehoben. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 53/11 (Urteil)

  ...setzesfassung war demgegenüber das Ergebnis der Beratungen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, wonach in § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG einerseits und § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG anderersei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/14 (Urteil)

  ...setzgeber habe mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ein geschlossenes System geschaffen: Liege ein häusliches Arbeitszimmer in diesem Sinne vor, handele es sich um ein selbstständig zu bewertendes Wirtsc...