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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 35/15 (Urteil)
...sbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. April 2015 in der Fassung des Beschlusses vom 3. Juli 2015 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verw...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 30/14 (Urteil)
...s. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) setzt in der Finanzgerichtsbarkeit das Prozessgericht den Wert des Streitgegenstands durch Beschluss fest, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse dies b...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 88/14 (Urteil)
...sdrücklich befassen müsste, da davon auszugehen ist, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen hat. Es darf das Vorbringen außer Acht lassen, das nach seiner Auffassun...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 2/14 (Urteil)
...s. 2 Satz 2 GKG setzt in der Finanzgerichtsbarkeit das Prozessgericht den Wert des Streitgegenstandes durch Beschluss fest, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 159/12 (Urteil)
...st, auf welche der Erwerber keinen Einfluss hat. Diese Aussage lässt sich nicht dahin deuten, dass die Erwerbsposition ausnahmslos in allen Fällen auch formalrechtlich abgesichert sein muss. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 8/15 (Urteil)
...seine vorherigen Ermessenserwägungen in zulässiger Weise ergänzte (§ 102 Satz 2 FGO) oder ob es dadurch unzulässig Ermessenserwägungen erstmals anstellte, die Ermessensgründe auswechselte oder vollstä...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 170/13 (Urteil)
...schluss an eine Außenprüfung hob das HZA diesen Vergütungsbescheid mit Bescheid vom 6. Dezember 2012 auf, da die Herstellung des Trockenstabilats nach der statistischen Klassifikation der Wirtschaftsz...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 104/15 (Urteil)
...s. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO). Insbesondere ist es ohne Bedeutung, ob die Ausführungen des Berufungsklägers schlüssig, hinreichend substantiiert und rechtlich haltbar sind. Die Berufungsbegründung muss aber ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 2/13 (Urteil)
...s. 1 UStG i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG, wenn der Änderung der Umsatzsteuerbescheide für 1993 bis 1997 ausschließlich die Vertrauensschutzregelung des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO entgegenstand. Dies lässt sich an...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 81/17, III ZB 82/17 (Urteil)
...shalb schuldlos, weil seitens des Gerichts eine Fristverlängerung zugesichert worden sei. Eine solche Zusicherung sei zu keinem Zeitpunkt erfolgt. Der Klägerin habe bewusst sein müssen, dass die Servi...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 240/14 (Urteil)
...setzt voraus, dass der Geschäftsführer das Geschäft nicht (nur) als eigenes, sondern (auch) als fremdes führt, dass er also in dem Bewusstsein und mit dem Willen handelt, zumindest auch im Interesse e...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 6/14 (Urteil)
...ssungsbeschwerdeverfahrens (ständige Rechtsprechung, s. z.B. BFH-Beschluss vom 8. Mai 2012 III B 2/11, BFH/NV 2012, 1305) und ist nach dessen Fortsetzung als Revisionsverfahren Gegenstand dieses Verfa...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 131/15 (Urteil)
...schwerdebegründungsfrist ist kein als Beschwerdebegründung bezeichneter Schriftsatz beim Oberlandesgericht eingegangen. Nach einem Hinweis des Beschwerdegerichts, dass es die Beschwerde mangels Beschw...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 39/12 (Urteil)
...sionen an die Lieferung bestimmter Handys anknüpfe, bedeute insbesondere nicht, dass die Provisionserhöhung für diese Lieferungen als zusätzliches Entgelt vorgesehen gewesen sei. Es handele sich vielm...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/17 (Urteil)
...setzessystematik schlössen ein Verständnis des § 94 Abs. 4 SGB VIII nicht aus, dass sich die Vorschrift nur auf den Kostenbeitrag aus Einkommen beziehe. Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 14/11 (Urteil)
...sleistungen berechtigt gewesen. Nach § 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung (EStG) i.V.m. § 249 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) seien für ungewisse ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 17/14 (Urteil)
...spiegelt. Angesichts dessen musste das FA sowohl bei der Ausübung des sog. Entschließungsermessens als auch bei der Ausübung des Auswahlermessens im Zeitpunkt des Erlasses des geänderten Bescheids vom...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 38/13 (Urteil)
...sten der Geschäftsstelle --darunter auch die Personalkosten des Sekretariats-- zu tragen (§ 5 Abs. 2 des Geschäftsstellenleiter-Vertrages). Das jeweilige monatliche Geschäftsstellenergebnis ergibt sic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 43/11 (Urteil)
...Schuld, weshalb die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners durch Haftungsbescheid u.a. voraussetzt, dass die Steuerschuld, für die gehaftet wird, im Zeitpunkt des Erlasses des Haftungsbescheides mat...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 2/14 (Urteil)
...stücke ausführliche Feststellungen treffen müssen, überspannt die Anforderungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auch des Amtsermittlungsgrundsatzes, zumal sie unberücksichtigt lässt, dass die ...