• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 45/11 (Urteil)

  ...ihn sein polnischer Arbeitgeber ins Inland. In seiner Eigenschaft als (polnischer) Arbeitnehmer führte er im Inland von seinem Arbeitgeber zu erfüllende Werkverträge aus. Während dieser Zeit war er au...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 157/16 (Urteil)

  ...r bei Verwandten. Seine Ferienzeiten verbrachte er zu dieser Zeit in den USA. Im Anschluss an die High School war J an einer Universität in den USA eingeschrieben. Er kehrte erstmals wieder für die Ze...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 7/14 (Urteil)

  ...r einer IP-Adresse der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits gegen die Person dienen, die für eine über diese IP-Adresse begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist; sie sin...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/14 (Urteil)

  ...itz der Kinder im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union richte sich nach § 8 AO. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Kind, das sich zeitweise im Ausland aufhalte, seinen inländis...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 38/13 (Urteil)

  ...izerischer Staatsbürger. Er hatte in den Streitjahren (2003 bis 2006) seinen Hauptwohnsitz (Familienwohnsitz) in der Schweiz und ist seit September 2004 verheiratet. Seit September 2002 ist er bei der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/15 (Urteil)

  ...r Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 2/14 (Urteil)

  ...r Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 18/15 (Urteil)

  ...rüber hinaus mit einer Lebensversicherung einen Firmen-Gruppenversicherungsvertrag als sog. Direktversicherung ab. Die Direktversicherung war dabei nicht als zusätzliche Versorgung für die Arbeitnehme...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 2/15 R (Urteil)

  ...RdNr 287; Spellbrink/G. Becker in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 7, RdNr 166). Erweisen sich die Ausbildungsförderleistungen, die teilweise im Übrigen auch Bedarfe wegen Kinderbetreuung in temporären...

• Urteil vom Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (4. Senat) - 4 K 62/13 (Urteil)

  ...ige Klage ist unbegründet. Im Streitzeitraum übersteigen die Einnahmen des Sohnes der Klägerin den (anteiligen) Grenzbetrag, weil in keiner der durch den BFH in seiner Revisionsentscheidung III R 13/1...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AS 6/13 (Urteil)

  ...ig ein oder mehrere Betriebsratsmitglieder zeitweilig verhindert sind, eine Ergänzung der Tagesordnung weitgehend unmöglich. Hierdurch würde aber die praktische Betriebsratsarbeit erheblich erschwert....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 8/14 (Urteil)

  ...inem Idealverein wie dem Beklagten liegt in der Regel eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit vor, weil die Mitgliedschaft in einem solchen Verein regelmäßig zumindest nicht in erster Linie wirtsch...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 55/13 R (Urteil)

  ...ie erwerbsfähige Klägerin zu 1 ist die Mutter der Klägerin zu 2. Sie lebte mit einer weiteren, 1993 geborenen Tochter (im Weiteren S) im streitigen Zeitraum in einer gemeinsamen Wohnung in H Dorthin k...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 35/15 (Urteil)

  ...Insoweit unterscheidet sich die grunderwerbsteuerrechtliche von der zivilrechtlichen Betrachtungsweise. Zivilrechtlich ist ein Gesellschafter neu, wenn er erstmals ein Mitgliedschaftsrecht an der Pers...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 65/13 R (Urteil)

  ...rinnen in der strittigen Zeit erfüllt. Sie hatten keine Ansprüche auf die im Vierten Kapitel des SGB XII geregelten Leistungen im Alter und bei Erwerbsminderung, bildeten mit ihren Eltern eine temporä...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 65/13 (Urteil)

  ...r einer der miteinander konkurrierenden Tarifverträge verdrängt wird, liegt nicht vor. Die Existenz von zwei tariflichen Vergütungsordnungen führt zu einer Tarifpluralität, bei der die jeweiligen Tari...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 15/12 (Urteil)

  ...risiken unterliegt im Falle einer Veräußerung der vertraglichen Regelung zwischen Veräußerer und Erwerber. Sofern die Risiken bekannt sind, bleibt es dem Erwerber unbenommen, diese bei seinem Kaufprei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 5/15 (Urteil)

  ...rum sie es nicht in den ursprünglichen Prozess eingeführt habe, und weil nicht nachvollziehbar sei, inwiefern das Schreiben geeignet sei, ein für die Klägerin günstigeres Prozessergebnis herbeizuführe...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 SF 1/14 R (Urteil)

  ...inen Rehabilitationsträger nach Abs 1 S 2 bis 4 festgestellt, dass ein anderer Rehabilitationsträger für die Leistung zuständig ist, erstattet dieser dem Rehabilitationsträger, der die Leistung erbrac...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 3/14 (Urteil)

  ...in der Türkei arbeitet, wird die Vergütung in Türkische Lira wie die Mitarbeiter in ähnlichen Positionen sein. Bei Versetzung werden Umzugskosten von der Bank erstattet. Vor einer Versetzung wird die ...