-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 7/14 (Urteil)
...r einer IP-Adresse der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits gegen die Person dienen, die für eine über diese IP-Adresse begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist; sie sin...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 8/14 (Urteil)
...inem Idealverein wie dem Beklagten liegt in der Regel eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit vor, weil die Mitgliedschaft in einem solchen Verein regelmäßig zumindest nicht in erster Linie wirtsch...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 15/12 (Urteil)
...risiken unterliegt im Falle einer Veräußerung der vertraglichen Regelung zwischen Veräußerer und Erwerber. Sofern die Risiken bekannt sind, bleibt es dem Erwerber unbenommen, diese bei seinem Kaufprei...