• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 147/13 (Urteil)

  ...ie unterschiedliche Behandlung des Zivildienstes im Vergleich zum freiwilligen Jahr ist sachlich gerechtfertigt. In der Regel besteht für die Zeit des Zivildienstes, anders als im Falle des freiwillig...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 55/13 (Urteil)

  ...ithin eindeutig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 18. Dezember 1998 VI B 215/98, BFHE 187, 559, BStBl II 1999, 231, und vom 1. Februar 2013 III B 222/11, BFH/NV 2013, 727). Eb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 24/14 (Urteil)

  ...ie Beweisangebote der Klägerin, die auf die Frage abzielen, ob das Betriebsvermögen bei ihr (als Pächterin) im Sinne eines selbständig lebensfähigen (Teil-)Betriebs gewerblich genutzt wird, nicht an. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 30/14 (Urteil)

  ...ie insoweit darlegungspflichtige Klägerin habe nicht substantiiert vorgetragen, welche konkreten Vertriebsleistungen sie in dem fraglichen Zeitraum erbracht habe. Soweit sie in ihren Schriftsätzen vom...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 300/15 (Urteil)

  ...ben. In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines solchen Bewei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 129/16 (Urteil)

  ...im Sinne des § 99 Abs. 2 BGB oder eines Falls der mittelbaren Fruchtziehung (§ 99 Abs. 3 BGB) ohnehin nicht in Betracht. Aber auch § 99 Abs. 1 BGB greift nicht ein, weil es sich bei der Elektrizität, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 24/17 (Urteil)

  ...ilienleistungsausgleichs, wird die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung im ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 5/17 (Urteil)

  ...ie Variante 6a/6b mit Blick auf Immissionen und bauliche Anlagen; die Variante verliefe in einem durch die Autobahn vorbelasteten Bereich. Dem hält er die Führung in einer neuen Trasse über bisher unb...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 101/15 (Urteil)

  ...Buchstabe p der Verbraucherkreditrichtlinie und die Umsetzungsvorschrift in Artikel 247 § 6 Abs. 2 EGBGB-E. Die nach § 355 Abs. 2 [BGB] erforderliche Belehrung ist in der Verbraucherkreditrichtlinie n...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Minden - 10 L 1038/18 (Urteil)

  ...is, ob sich bestimmte Stelleninhaber im Einzelfall tatsächlich (noch) in der Weiterbildung befinden und deshalb die Befristung des Arbeitsvertrags gerechtfertigt ist. Der Befristung von Arbeitsverträg...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 114/16 (Urteil)

  ...ber Bieber/Eupen Mietrecht in Einkaufszentren und anderen Spezialimmobilien B.II. Rn. 34). Vielmehr soll mit ihnen die in § 550 BGB enthaltene bewusste gesetzgeberische Entscheidung in unzulässiger We...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Minden - 10 Nc 3/18 (Urteil)

  ...is, ob sich bestimmte Stelleninhaber im Einzelfall tatsächlich (noch) in der Weiterbildung befinden und deshalb die Befristung des Arbeitsvertrags gerechtfertigt ist. Der Befristung von Arbeitsverträg...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 33/14 (Urteil)

  ...icherte Guthaben bereits verbraucht ist. Die Beklagte kann ein durchgehendes "online-billing" nicht gewährleisten, weil ihr Netzbetreiber sie bei Roaming-, Premium- und Mehrwertdienstverbind...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 7 K 738/18.A (Urteil)

  ...in Bruder die Zusammenarbeit mit den Taliban beenden solle. Er habe noch einen anderen Bruder, der im Innenministerium arbeite. Die beiden Brüder hätten die gesamte Familie unterstützt. Sie seien weni...