• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 14/13 (Urteil)

  ...reiten darüber, ob die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung für die Tochter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) für das Jahr 2006 (Streitzeitraum) zu Rec...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 37/14 (Urteil)

  ...rträge ist das FG auf der Grundlage der Würdigung einer Vielzahl von Kriterien zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klägerin die Räume zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereit gehalten hat. Das ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 56/12 (Urteil)

  ...rteile des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2008 III ZR 307/05, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2008, 771, und vom 1. Februar 2007 III ZR 289/06, NJW-RR 20...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 53/15 (Urteil)

  ...rletzt. Die Prozessfürsorgepflicht des § 76 Abs. 2 FGO dient in erster Linie der Gewährleistung eines fairen Verfahrens, der Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie der Vermeidung von Überra...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 126/15 (Urteil)

  ...r Klägerin nicht mit Verfahrensrügen angegriffene-- Zurechnung des Fahrzeugs an den Arbeitnehmer ein möglicher, aus dem Arbeitsverhältnis resultierender Vorteil nicht nach der speziellen Bewertungsnor...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 153/13 (Urteil)

  ...rede der Verjährung verzichte. Der Kläger erklärte, dass er bis zur Vermarktung eines bestimmten Bauprojekts auf die Geltendmachung der bereits abgerechneten Honorare und auf die Abrechnung der noch n...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 25/17 (Urteil)

  ...r erforderliche Reinigungsarbeiten fallen regelmäßig an und werden typischerweise durch den Steuerpflichtigen selbst oder andere Haushaltsangehörige erledigt (Senatsurteil vom 3. September 2015 VI R 1...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 496/15 (Urteil)

  ...r 2008 rief H.    R.   in den Niederlanden an und gab vor, dass S.      und drei weitere Spieler auf eine Niederlage ihres Vereins hinwirken würden. R.   war aber nicht mehr bereit, im Vorfeld des Spi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 26/16 (Urteil)

  ...Rechtsgang auch kein neuer Beschluss erforderlich. Durch den im ersten Rechtsgang ergangenen Übertragungsbeschluss war nach den vorstehenden Ausführungen der Berichterstatter wirksam zum Einzelrichter...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 5/15 (Urteil)

  ...r Vortrag der Klägerin, das Urteil des FG sei rechtsfehlerhaft, rechtfertigt die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ebenfalls nicht. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Altern...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 36/16 R (Urteil)

  ...rspruch erfasste der Beklagte als Widerspruchsverfahren W 1247/13. Während dieses Widerspruchsverfahrens bewilligte er dem Kläger für Januar 2014 höheres Alg II und berücksichtigte hierdurch die Regel...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 29/13 (Urteil)

  ...resse der Praktikabilität in die Folgeperioden transportiert und dort --unter Wahrung der verfahrensrechtlichen Schranken für den Erlass von Steuer- und Steueränderungsbescheiden-- korrigiert wird (vg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 5/14 (PKH) (Urteil)

  ...r Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 Abs. 1 FGO) zu gewähren ist. Das ist nur dann der Fall, wenn der Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist alle erfor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 4/15 (Urteil)

  ...rch den Arbeitgeber vertraglich zugesagten Altersversorgungsansprüche (insbesondere Direktzusage, Direktversicherung) einschließlich der zu erwartenden Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung he...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 26/14 (Urteil)

  ...rkürzter Versorgungsweg; GRUR 2009, 977 Rn. 20 bis 25 und 33 - Brillenversorgung I; GRUR 2010, 850 Rn. 21, 24 und 28 f. - Brillenversorgung II; GRUR 2011, 345 Rn. 36 ff. - Hörgeräteversorgung II; GRUR...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 3/16 R (Urteil)

  ...rtrauen auf den Fortbestand der vorherigen Rechtslage sachlich gerechtfertigt und daher schutzwürdig ist (zur Unterscheidung von unechter Rückwirkung als tatbestandlicher Rückanknüpfung und echter Rüc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 409/13 (Urteil)

  ...r 2010 ihren gerade geschlossenen Rahmenvertrag über die Erbringung von Frachtführerleistungen zum 31. Dezember 2010 wieder auf. Die L übertrug nunmehr ihre Frachtführerleistungen mit Wirkung ab 1. Ja...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 97/15 (Urteil)

  ...rafien OLG Braunschweig, GRUR-RR 2012, 93, 94; OLG Hamm, GRUR-RR 2013, 39; OLG Nürnberg, WRP 2013, 667, 668; OLG Brandenburg, NJW-RR 2014, 227, 228 und eines Kartenausschnitts OLG Schleswig, GRUR-RR 2...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 80/14 (Urteil)

  ...rbürgte Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 78/14 (Urteil)

  ...r Markenanmeldung oder der Verzicht auf die Eintragung der Marke zum Fortfall der Erstbegehungsgefahr (vgl. BGH, GRUR 2008, 912 Rn. 30 f. - Metrosex; GRUR-RR 2009, 299 Rn. 12 - Underberg; GRUR 2010, 8...