• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 19/14 R (Urteil)

  ...r Versicherten bestimmten Risikos diene. Zugleich sei absehbar, dass der generative Beitrag nicht mehr in der Regel von allen Versicherten erbracht werde. Da der Kreis der Versicherten in der GRV größ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 14/15 R (Urteil)

  ...räge werden von den Versicherten und ihren Arbeitgebern je zur Hälfte getragen. Eine Beitragsreduzierung für Versicherte mit Kindern oder erhöhte Beiträge für Versicherung ohne Kinder sind nicht vorge...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 145/13 (Urteil)

  ...rrechts notwendigerweise und unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen des Dritten gestaltet, bestätigt, verändert oder zum Erlöschen bringt (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17. April 2013 VI R 15/12, BFH...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 26/13 (Urteil)

  ...rin, entsprechende Nebenräume in einem gesondert angemieteten Bürotrakt wären steuerlich zu berücksichtigen, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Derartige Räume würden schon aufgrund ihrer räu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 23/13 (Urteil)

  ...rtragserklärungen innerhalb der Frist abgegeben werden. Der Vertragsabschluss muss innerhalb der Veräußerungsfrist für beide Parteien bindend sein. Dem entspricht der für das Steuerrecht im Vordergrun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 54/14 (Urteil)

  ...r Prozessvertretung resultierenden Höhe der Steuer. Gegenüber dem Ersturteil hatte sich nur die rechtliche Begründung des klägerischen Begehrens geändert. Daraus resultiert aber kein anderer Streitgeg...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 501/16 (Urteil)

  ...rivilegierung für gegeben erachtet, ohne den den Unfallversicherungsträgern bzw. Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zukommenden Vorrang hinsichtlich der Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Vor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/11 (Urteil)

  ...rm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art darlegen, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil rechtsfehlerhaft...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 31/14 (Urteil)

  ...r zur Korrektur der Berechnung des Erstattungsanspruchs und zur unmittelbaren Überweisung des Differenzbetrages an den Kläger führte, dann hätte die Familienkasse nach Durchführung eigener Berechnunge...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-582/17, C-583/17 (Urteil)

  ...r eine Überprüfung zur Anfechtung einer fehlerhaften Anwendung dieser Kriterien zur Verfügung?  Charta der Grundrechte der Europäischen Union 2.        In Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 15/12 (Urteil)

  ...r Senat (KZR 15/12, WuW/E DE-R 3935 = NZKart 2013, 425 - Calciumcarbid-Kartell) dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur internen Aufteilung einer gegen mehrere natürliche oder jurist...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 165/16 (Urteil)

  ...rin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führt Früchte und Fruchtsaftkonzentrate aus Drittländern ein und verarbeitet diese unter Inanspruchnahme von Veredelungsverkehren. Nachdem sie die Abrechnung für ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 14/13 R (Urteil)

  ...R 4-2700 § 8 Nr 46, RdNr 20; vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 47 RdNr 12; vom 4.7.2013 - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 49 RdNr 14 und - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 50 RdNr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/17 R (Urteil)

  ...rschrift nur von der Versicherungspflicht nach § 2 Abs 1 Nr 5 SGB VII, also von der Unternehmerpflichtversicherung in der Land- und Forstwirtschaft, nicht aber von der Versicherungspflicht aufgrund ei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 3/16 R (Urteil)

  ...raßenraum den Versicherungsschutz nicht (wieder) begründen. Wird der Weg zu oder von der Arbeitsstätte durch eine private Besorgung mehr als nur geringfügig unterbrochen, setzt der Versicherungsschutz...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-111/14 (Urteil)

  ...r Grundverordnung wird der Normalwert der gleichartigen Ware, wenn diese im normalen Handelsverkehr nicht oder nur in unzureichenden Mengen verkauft wird oder diese Verkäufe wegen der besonderen Markt...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-120/14 (Urteil)

  ...rabs. 1 der Grundverordnung, wenn der Normalwert der gleichartigen Ware nach Art. 2 Abs. 3 dieser Verordnung berechnet wird, die Produktionskosten normalerweise anhand der Aufzeichnungen der überprüft...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 1/17 R (Urteil)

  ...r 2, RdNr 13; BSG SozR 4-4200 § 31 Nr 3 RdNr 16, BSG SozR 4-5910 § 92c Nr 1 RdNr 11; BSG SozR 3-4100 § 242q Nr 1; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr 46; BSG SozR 4-3500 § 102 Nr 1 RdNr 11; BVerwGE 123, 261 RdNr ...