• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 32/13 (Urteil)

  ...sschutzgewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juni 2013 X K 2/13, BFH/NV 2013, 1442), die Eingabe des Antragstellers so zu verstehen, dass sie ihm größtmögliche...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 11/14 (Urteil)

  ...s Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (GKG) i.d.F. des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 --BGBl I 2013, 2586-- (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG). Die Anhörungsrüge als selbstä...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 13/14 (Urteil)

  ...sverfolgung ist aussichtslos, wenn eine Grundlage für einen Erfolg des Begehrens nicht erkennbar ist (Senatsbeschluss vom 25. Juni 2008 X S 34/08, n.v.). Aussichtslosigkeit in diesem Sinne ist zwar ni...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 10/14 (Urteil)

  ...ständiger Würdigung ist das Vorbringen des Antragstellers deshalb in entsprechender Anwendung des § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu Gunsten des Antragstellers (Vermeidung von Gerichtskosten) aussc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/16 (Urteil)

  ...s steht insoweit nicht in Zweifel, dass es sich bei der S um eine ausländische Familienstiftung i.S. von § 15 Abs. 2 AStG handelt. S hat Sitz und Geschäftsleitung in ...; Anhaltspunkte dafür, dass es ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 19/18 (Urteil)

  ...s, das im Prozessrecht als Prinzip einer rechtsstaatlichen Ordnung bei Prozessbeteiligung juristischer Personen des öffentlichen Rechts zu beachten ist, ungeachtet dessen, dass diese nicht Träger des ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Minden - 10 L 1038/18 (Urteil)

  ...sgegnerin vorgelegten Stellenbesetzungsplans ist nur eine dieser Stellen mit einer Juniorprofessorin besetzt. Da diese sich ausweislich des Stellenbesetzungsplans in der ersten Anstellungsphase befind...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 11/16 (Urteil)

  ...ssungswidrigkeit der zumutbaren Belastung kann der Senat dahinstehen lassen, ob die Verfassungsbeschwerde insoweit ebenfalls offensichtlich aussichtslos ist. Denn es erscheint jedenfalls ausgeschlosse...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Minden - 10 Nc 3/18 (Urteil)

  ...sgegnerin vorgelegten Stellenbesetzungsplans ist nur eine dieser Stellen mit einer Juniorprofessorin besetzt. Da diese sich ausweislich des Stellenbesetzungsplans in der ersten Anstellungsphase befind...