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RAG 20 § 14 (Law)
...bisherigen Höhe bis zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem die Berichtigung erfolgt. Eine Rückforderung überzahlter Beträge findet nicht statt. Die Berichtigung ist nur innerhalb eines Jahres nach ...
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LuftVZO (XXXX) §§ 20 bis 37 (weggefallen) (Law)
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EVO (XXXX) §§ 20 bis 24 (weggefallen) (Law)
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KVLG 1989 § 65 Finanzierung in den Jahren 2014 und 2015 (Law)
...2014 und 25 Millionen Euro im Jahr 2015. Die landwirtschaftliche Krankenkasse hat diese Leistungen des Bundes ausschließlich zur Beitragsstabilität einzusetzen.
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BGB (XXXX) §§ 15 bis 20 (weggefallen) (Law)
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BVFG (XXXX) §§ 17 bis 20 (weggefallen) (Law)
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StBAPO 1977 (XXXX) §§ 20 bis 23 (weggefallen) (Law)
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RAG 20 (XXXX) §§ 1 bis 12 (Law)
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EGInsO (XXXX) Art 3 bis 20 (Law)
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BGB § 2014 Dreimonatseinrede (Law)
...bis zum Ablauf der ersten drei Monate nach der Annahme der Erbschaft, jedoch nicht über die Errichtung des Inventars hinaus, zu verweigern.
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BGB § 2015 Einrede des Aufgebotsverfahrens (Law)
...bis zur Beendigung des Aufgebotsverfahrens zu verweigern. (2) (weggefallen) (3) Wird der Ausschließungsbeschluss erlassen oder der Antrag auf Erlass des Ausschließungsbeschlusses z...
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KredWG § 60c Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 oder die Verordnung (EU) 2015/2365 (Law)
(1) Die Bundesanstalt macht Entscheidungen über Maßnahmen und Sanktionen, die wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 oder Artikel 4 oder 15 der Verordnung (EU) 2015/2365 oder die jewei...
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BinSchStrO 2012 § 20.14 Einsatz von Trägerschiffsleichtern (Law)
Ein Trägerschiffsleichter darf nicht an die Spitze eines Schubverbandes gesetzt werden. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen hiervon zulassen.
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ZPO § 954 Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 (Law)
...2014 gegen die Entscheidung nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014. (2) Über den Rechtsbehelf des Schuldners wegen Einwendungen gegen die Vollziehung eines Beschlusses zur vorläufi...
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BinSchStrO 2012 § 20.15 Meldepflicht (Law)
...bis g sowie folgende zusätzliche Angaben machen: a) Beladungszustand (leer/beladen); ...
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AktG (XXXX) §§ 162 bis 169 (Law)
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AktGEG (XXXX) §§ 30 bis 32 (Law)
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ALG (XXXX) §§ 51 bis 58b (weggefallen) (Law)
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BörsZulV (XXXX) §§ 13 bis 47 (weggefallen) (Law)
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AtG (XXXX) §§ 50 bis 52 (weggefallen) (Law)